Am letzten Tag der Herbstsession hat die Bundesversammlung – endlich! – das Umsetzungsgesetz zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf den Weg gebracht. Doch der Kampf gegen die Ausbreitung des politischen Islams ist damit noch längst nicht ausgefochten. Damit das Thema in der kommenden Legislatur wieder mehr Gewicht erhält, lege ich Ihnen die wichtige Wahlempfehlung des Egerkinger Komitees ans Herz.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 13. Oktober 2023
Das Egerkinger Komitee leistet und organisiert Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islams in der Schweiz. Seit seiner Gründung 2006 – massgeblich initiiert von Dr. Ulrich Schlüer und Walter Wobmann – bekämpft die Vereinigung Parallelgesellschaften und die religiös motivierte Unterwanderung des Schweizer Rechtsstaats. Darüber hinaus klärt sie die Bevölkerung über das Ausmass und die Folgen der Islamisierung der Schweiz auf. Dies mit bislang ausserordentlichem Erfolg: die vom Egerkinger Komitee lancierten eidgenössischen Volksinitiativen «Gegen den Bau von Minaretten» und «Ja zum Verhüllungsverbot» fanden 2009 bzw. 2021 die Zustimmung einer Mehrheit des Schweizervolks.
Bedrohungslage nach wie vor akut
Die Bedrohung, die durch gezielte Unterwanderungs-Strategien des politischen Islams für das friedliche Zusammenleben in der Schweiz ausgeht, ist angesichts anderer politischer Brennpunkte (Masseneinwanderung, Energie-Knappheit, Inflation etc.) bei einigen etwas in den Hintergrund gerückt. Die Problematik ist allerdings nach wie vor hochaktuell, breitet sich der politische Islam in Europa doch kontinuierlich aus: Westliche Grossstädte erlauben den Muezzinruf, das deutsche Staatsfernsehen ZDF spricht vom Hijab «als Symbol der Freiheit» und wer diese Entwicklungen öffentlich kritisiert, muss mit Morddrohungen rechnen.
Mit seiner Empfehlung für die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 versucht das Egerkinger Komitee, den Kampf gegen den politischen Islam wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Botschaft ist klar: Damit in den kommenden vier Jahren neue Gesetze gegen den politischen Islam Parlaments-Mehrheiten finden, dürfen keine Islamisierungs-Freunde nach Bern gewählt werden!
Wichtiger Fragekatalog
Das Egerkinger Komitee schreibt zu seiner Wahlempfehlung: Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung weiss, welche Kräfte sich zu einer freien Schweiz auf abendländischem Fundament bekennen. Bitte wählen Sie am 22. Oktober nur Parteien und Personen, die sich der schleichenden Islamisierung entgegenstellen und verbreiten Sie diese Wahlempfehlung in Ihrem Umfeld.
Das Egerkinger Komitee hat allen Deutschschweizer Kandidatinnen und Kandidaten der Hauptlisten aus den Parteien SVP, EDU, EVP, FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP, die am 22. Oktober 2023 zu den nationalen Wahlen antreten, einen Fragekatalog zugestellt. Die Zustellung erfolgte dort, wo man nicht über die direkten Mailadressen der Kandidaten verfügte, über die kantonalen Parteisekretariate.
Der Fragekatalog behandelt Themen, bei denen das Egerkinger Komitee dringenden Handlungsbedarf für neue politische Mehrheiten ausmacht. Den Kandidaten wurden folgende fünf Fragen gestellt:
- Befürworten Sie, dass in Schweizer Moscheen zwecks Erkennung und Prävention von Hassreden zwingend in einer Landessprache gepredigt werden muss?
- Befürworten Sie ein Verbot der öffentlichen Beschallung durch von Moscheen ausgehende Gebetsrufe (Muezzinrufe) in der Schweiz?
- Befürworten Sie, dass Zwangsheirat, Ehrenmorde, Blutrache, weibliche Genitalbeschneidung, Eheschliessung mit Minderjährigen und Vielehen in keinem Fall toleriert werden und – wer diesen Verboten als Ausländer zuwiderhandelt – zur sofortigen Ausweisung führt?
- Befürworten Sie die Einführung von Transparenzrichtlinien (ähnlich jener bei der Politikfinanzierung) bei der Finanzierung von Moscheen in der Schweiz?
- Befürworten Sie ein Finanzierungsverbot von Schweizer Moscheen durch Staaten (und staatliche Einrichtungen), die mutmasslich terroristische Gruppierungen unterstützen oder gegen die Menschenrechte verstossen?
Wer all diese fünf Fragen mit Ja beantwortet hat, wird vom Egerkinger Komitee zur Wahl empfohlen. Wir fügen die Wahlempfehlung, gegliedert nach Kantonen, fortfolgend an. Wir bitten Sie, diese Kandidatinnen und Kandidaten auf Ihrem Wahlzettel zu berücksichtigen. Auf sie wird im Kampf gegen den politischen Islam in den kommenden vier Jahren Verlass sein!
