Am 7. März 2021 – vor exakt vier Jahren – haben Volk und Stände ein Bundegesetz über die Einführung elektronischer Identitätskarten und Reisepässe an der Urne verworfen. Und das überdeutlich, mit einem Nein-Anteil von fast zwei Dritteln. Nun läuft das Referendum gegen eine Neuauflage des E-ID-Gesetzes. Eine Nebensächlichkeit – oder ein gefährliches Gesetz, das viele unterschätzen?
Innert bloss 42 Tagen konnte die EDU über 4’200 Unterschriften sammeln – mehr als doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Das ist ein starkes Zeichen.
Während des sogenannten «Stolzmonats» werden Schweizerinnen und Schweizer von der Schweizerzeit aufgerufen, ihre Profilbilder mit einer Schweizerfahne zu beflaggen.
Ralph Studer, Rechtsanwalt und Journalist der Stiftung Zukunft CH, befasste sich intensiv mit dem geplanten WHO-Pandemievertrag und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern publizierte am 22. April 2024 eine siebzig Seiten umfassende Studie zur «Arbeitsmigration in die Schweiz».