Viel ist in letzter Zeit geschrieben worden über vermeintlichen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der Jungen SVP. Der Auslöser der ausufernden, fast schon pathologisch anmutenden Medien-Hysterie: JSVP-Strategiechefin Sarah Regez hat vor einem Jahr einen Vortrag besucht, an dem mit Martin Sellner auch eine vom Medien-Mainstream als «Persona non grata» verunglimpfte Person teilgenommen hat.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 19. April 2024
Diese Debatte ist aus verschiedener Hinsicht heuchlerisch. Viel eher sind es die Linken, die ein Problem mit dem Linksextremismus in ihren Reihen haben. Doch bezeichnenderweise schaut der Medien-Mainstream gekonnt weg. Keine Sondersendungen, keine Distanzierungswellen und kein Druck auf SP und Grüne, sich von Extremismus abzugrenzen. Dabei gäbe es für die Medien viel über linksextreme Verstrickungen zu berichten – wenn sie denn wollten.
Da gibt es z.B. die St. Galler Juso-Stadtparlamentarierin Miriam Rizvi. Ende März 2024 wurde bekannt, dass sie wegen einschlägigem Vandalismus (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung etc.) verurteilt wurde. Sie ist vorbestraft, besprayte ein Restaurant und wurde von der Polizei verhaftet. Führt solches Verhalten zu Rücktritt oder Parteiausschluss? Für die Jusos kein Thema. Auch vielen Medien (z.B. der SRG) war die Verurteilung gerade mal eine Randnotiz wert. Dieselben Jungsozialisten kreuzten dafür an der Unterschriften-Übergabe für die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative in Bern auf, störten die Versammlung und fordern mittlerweile offen von den anderen Parteien, die SVP komplett zu boykottieren. Ist solch totalitäres Gebaren nicht einer der entscheidendsten Gradmesser jeder Extremismus-Definition?
Erinnern Sie sich noch an den Februar 2022? Damals schloss sich SP-Nationalrat und Ex-Juso-Präsident Fabian Molina einem linksextremen Saubannerzug durch die Zürcher Innenstadt an. Kurz darauf publizierte Molina dazu ein Bild von sich an der Kundgebung. Ein gewählter Parlamentarier in der Nähe des Schwarzen Blocks und auf Kuschelkurs mit Linksextremen: Der Medien-Mainstream lässt es ihm durchgehen und hofiert den Berufspolitiker weiter.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert seit Jahren ein Vielfaches mehr gewaltsame Ereignisse aus der linksextremen Szene als aus dem rechtsextremen Lager. Trotzdem vermittelt der Medien-Mainstream, wegen eines Treffens einer Jung-SVPlerin stünde die Machtergreifung à la 1933 kurz bevor. Jeder Extremismus ist ungesund und muss bekämpft werden – doch wahrt die Relationen und nehmt die Linken endlich in die Verantwortung!
