Massive Zuwanderung stoppen
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Bevölkerung der Schweiz wächst im Jahr 2022 um rund eine Viertelmillion. Damit wird erstmals die 9-Millionen-Einwohnermarke geritzt. Allein in den letzten fünfzehn Jahren hat die Einwohnerzahl um fast 1,5 Millionen Menschen zugenommen. Wenn wir die Zehn-Millionen-Schweiz bis 2030 noch abwenden wollen, braucht es sofortige Gegenmassnahmen. Ich plädiere darum für die Schaffung eines Bundesamts für Re-Migration.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 7. Oktober 202
Eigentlich ist die Sachlage ganz einfach: Würde die Migration vorhandene Probleme wie Überalterung oder Fachkräftemangel lösen, dürften wir in Europa spätestens seit 2015 (Merkel: «Wir schaffen das») keine mehr haben. Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall: Die Masseneinwanderung verschärft vorhandene Probleme und schafft viele neue – gerade auch in der Schweiz, welche wohl zu den traurigen «Migrations-Spitzenreitern» in Europa gehört. Weder hat die Einwanderungswelle der vergangenen Jahrzehnte den Fachkräftemangel gelöst noch hat sie die Sozialwerke finanziell gesichert. Unkontrollierte Masseneinwanderung ist für den Staat vielmehr ein finanzielles Verlustgeschäft, wie der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn 2014 am Beispiel Deutschland belegt hat. Betrachtet man die Kriminalstatistiken, so ist Masseneinwanderung in Europa zudem mit importierter Kriminalität gleichzusetzen.
Mit der Masseneinwanderung abgefunden?
In der Schweiz führen wir die Diskussionen darüber, wie viel Zuwanderung noch erträglich ist, seit Jahren intensiv. Das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP im Februar 2014 markierte dabei eine Trendwende: Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sagte: «Es ist genug!». Seither hat sich nicht viel verändert. Die Initiative wurde bekanntlich nicht umgesetzt, die Zuwanderung ging munter weiter. Covid-19 überschattet seit 2020 alle anderen gesellschaftlichen Debatten. Und nicht erst seitdem die Begrenzungsinitiative im Mai 2020 an der Urne gescheitert ist, stellen wir fest, dass sich ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer irgendwie damit abgefunden hat, dass die Zuwanderungswellen scheinbar zu einem Naturgesetz geworden sind, an dem nicht gerüttelt werden kann.
Schon in den Corona-Jahren 2020 und 2021 war die Nettozuwanderung in die Schweiz überproportional hoch. Doch was der Bund nun in einer Antwort auf eine Anfrage von SVP-Nationalrätin Martina Bircher offenbart hat, sollte wirklich jede Schlafmütze aufwecken, der auch nur ein bisschen etwas an der Schweiz liegt. Um fast 250’000 Personen wächst die Schweiz im Jahr 2022. Das ist mehr als die Einwohnerzahl der fünft- und sechstgrössten Schweizer Städte Lausanne und Winterthur zusammen! Diese Viertelmillion setzt sich so zusammen: 100’000 Personen Bevölkerungszunahme bis Ende Jahr aufgrund von Arbeitsmigration und demografischer Entwicklung, bis zu 120’000 Personen aus der Ukraine sowie 20’000 Asylgesuche.
Migration löst keine Probleme
Klar wissen wir, dass nahezu alle Branchen händeringend nach Personal suchen und der Fachkräftemangel akut ist. Klar wissen wir, dass der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand die Haupttriebfedern dafür sind, dass die Schweiz bei Migranten zu den beliebtesten Zielen gehört. Klar wissen wir, dass die Personenfreizügigkeit vom Schweizer Souverän mehrmals bestätigt wurde und es gemäss diesen Abkommen völlig legal ist, dass unbegrenzt EU-Bürger bei uns ansässig werden können, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorzuweisen imstande sind. Und klar wissen wir, dass in der Ukraine ein schrecklicher Krieg tobt und viele Menschen flüchten mussten.
Doch so klar und schlüssig man all die Zuwanderungszahlen auch begründen kann – so offensichtlich rückt der Einstiegssatz zu diesem Artikel wieder ins Zentrum: Würde Migration Probleme lösen, hätten wir längst keine mehr! Wer also will, dass sich politische Massnahmen an der Lösung von Problemen orientieren sollen, darf, ja muss die unkontrollierte Migration gerade jetzt in Frage stellen.
Wie ich schon mehrfach in der «Schweizerzeit» beschrieben habe, verläuft die massive Einwanderung Hand in Hand mit der Entwicklung, dass die einheimische Bevölkerung Schritt für Schritt durch eine «Zuwanderungs-Mélange» ersetzt resp. ausgetauscht wird. Ich tätige auch die Aussage, dass dieser Bevölkerungsaustausch von globalen Organisationen (Stichwort «UNO-Migrationspakt») und linken Parteien begrüsst und aktiv unterstützt wird. Für mich ist auch nicht zufällig, dass die meisten Massenmedien in den letzten paar Jahren auffällig selten über Migration berichtet haben. Wird der Deckel bewusst zugehalten, damit der Austausch der autochthonen Bevölkerung stillschweigend und möglichst ohne grosses Aufsehen Realität wird? Es sieht ganz danach aus – auch wenn es niemand zugibt und die Fragesteller sofort im Reich der Verschwörungstheoretiker verortet werden…
Einwanderungsfrage zum Thema machen
Was also können wir tun, um die Masseneinwanderung in die Schweiz zu stoppen und wieder ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen? So wie man hört, planen SVP-Kreise die Lancierung einer neuen Volksinitiative zur Verhinderung einer 10-Millionen-Schweiz. Das ist absolut zu begrüssen, das muss man unbedingt machen.
Aber auch auf institutioneller Ebene muss es uns gelingen, «neue Schalthebel» zu installieren. Ich plädiere deshalb für die Schaffung eines neuen Bundesamts für Re-Migration. Dieses hat zur Aufgabe, die Schweiz als Zuwanderungsland – speziell auf der Asylschiene – möglichst unattraktiv zu machen. Am passendsten wäre wahrscheinlich, dieses Re-Migrations-Bundesamt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anzugliedern. Es soll Massnahmenpläne und Gesetzesvorlagen ausarbeiten, um Ausschaffungen und Repatriierungen von Ausländern schneller und effektiver vollziehen zu können. Ein solches Bundesamt, mit der richtigen Person an der Spitze, wäre das Gebot der Stunde. Nur schon die Signalwirkung wäre bombastisch. Migrantenströme könnten von der Schweiz ferngehalten und andere Staaten zu ähnlichem Vorgehen motiviert werden.
In diesem Herbst hat die FPÖ im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im österreichischen Bundesland Tirol mit dieser Forderung für Furore gesorgt. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger dazu in Interviews:
«Natürlich wäre am besten ein Minister für Re-Migration und Rückführungen. Den hatten wir ja auch, als Herbert Kickl Innenminister war. Ich erinnere nur an die Umwandlung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren. […] Allein das Signal, welches man mit der Installierung eines Re-Migrationslandesrates aussenden würde, ist sicher nicht zu unterschätzen. Es würde sich bestimmt auch schnell herumsprechen, wenn Tirol nicht mehr das Asyl- und Migrationsschlaraffenland ist, zu dem es unter Schwarz-Grün geworden ist.»
Ein Bundesamt für Re-Migration in der Schweiz – eine neue Idee, die ich durchaus ernst meine. Auch wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse einen solchen Posten zurzeit vielleicht nicht zulassen, müssen wir zumindest versuchen, die Einwanderungsfrage wieder zu einem bestimmenden politischen Thema zu machen. Ihre Meinung dazu würde mich interessieren.
