Was da passiert ist, weist historische Dimensionen auf. Denn was zuweilen gestandenen Parteien grosse Mühe bereitet, schaffen ausserparlamentarische Kräfte in nur drei Wochen. Das 2. Referendum gegen das Covid-19-Gesetz kommt zustande – am Schluss dürften es mehr als 80’000 Unterschriften sein.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 9. Juli 2021
Das Referendum betrifft Verschärfungen des Covid-Gesetzes, die das Parlament in der März-Session 2021 beschlossen hat. Weil die «Verfassungsfreunde», das «Aktionsbündnis Ur-Kantone» und weitere ihre volle Energie in den Abstimmungskampf gegen die Einführung des CovidGesetzes gesteckt haben, musste das Referendum warten. Erst nach dem 13. Juni ging die Unterschriftensammlung richtig los – am 8. Juli wurden die Unterschriften mit einem Volksfest in Bern eingereicht.
Es ist bemerkenswert, welch handfeste Leistungen diese neu entstandenen Bürger-Gruppierungen erbringen. Bis zum heutigen Tag haben die Verfassungsfreunde und Co. alle gemachten Ankündigungen auch umgesetzt. Im Umfeld des Corona-Widerstands versammeln sich idealistische Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einer ernst zu nehmenden Bewegung entwickelt haben.
Die Befürchtungen der Referendumsführer sind berechtigt – die Covid-Verschärfungen vom März dieses Jahres lassen Realität werden, was einer freien Schweiz unwürdig ist. Das Gesetz schafft die Grundlage für das Covid-Zertifikat, das die Diskriminierung von Ungeimpften noch weiter ausbaut. Wer sich nicht schriftlich als «geimpft», «genesen» oder «negativ getestet» ausweisen kann, soll wie ein Aussätziger behandelt werden.
Wie hiess es schon in der Johannes-Offenbarung 13:17: «… dass niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens.» Wir sind auf dem besten Weg, die Schweiz in eine Zweiklassengesellschaft umzuwandeln, welche die verbrieften Grundrechte an ein staatliches Zertifikat knüpft. Freie, gesunde Bürger müssen beweisen, keine ansteckenden Krankheiten zu verbreiten. Wer sich keine umstrittene «Gentech-Spritze» in die Adern jagen will, wird zum Sündenbock gestempelt und verantwortlich für die Beibehaltung der Maskenpflicht gemacht.
Es beruhigt, dass sich tausende Menschen gegen diese Entwicklung auflehnen. Ist es noch eine Mehrheit, die das auch so kritisch sieht?
