Schlagwort: Covid-Gesetz

Corona scheint für die Lebensrealität der meisten Schweizerinnen und Schweizer keine Rolle mehr zu spielen. Trotzdem hat das Parlament in der Dezember-Session beschlossen, einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern.

Was da passiert ist, weist historische Dimensionen auf. Denn was zuweilen gestandenen Parteien grosse Mühe bereitet, schaffen ausserparlamentarische Kräfte in nur drei Wochen. Das 2. Referendum gegen das Covid-19-Gesetz kommt zustande – am Schluss dürften es mehr als 80’000 Unterschriften sein.