Schlagwort: Schlusspunkt

Jahrzehntelange Masseneinwanderung hat das Gesicht Europas – vor allem Westeuropas – fundamental verändert. Gekommen sind bekanntlich längst nicht nur sogenannte «Fachkräfte», sondern auch Integrationsverweigerer, Terroristen und massenhaft Gesellen, die auf europäische Werte spucken und ihre Einwanderung als Akt der «Landnahme» sehen.

Zum Jahresabschluss eine gute Nachricht: Die Schweiz wird dem Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Nach dem Ständerat hat sich in der Wintersession auch der Nationalrat endgültig dagegen ausgesprochen. Damit erleidet ein Prestigeprojekt Schiffbruch, dessen Unterzeichnung der Bundesrat bereits im Jahr 2018 unter Dach und Fach bringen wollte – aber auf Druck des Parlaments damals sistierte.

Am 24. November haben an der Urne auch die beiden vom Hauseigentümerverband (HEV) angestossenen Mietrechts-Vorlagen Schiffbruch erlitten. Einerseits wollte man missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben, anderseits klare Voraussetzungen für die Anmeldung von Eigenbedarf schaffen.

Das Schweizer Justizsystem ist völlig aus den Fugen geraten. Den neusten Beweis dafür liefert ein Entscheid des Regionalgerichts Plessur in Chur. Am 8. November 2024 verurteilte das Gericht einen ehemaligen Bündner Verwaltungsrichter (!) wegen Vergewaltigung seiner damals 24-jährigen Praktikantin.

Im Bundeshaushalt zeichnet sich im laufenden Jahr ein Milliardendefizit ab. Und in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus. Als wäre es ein Wettbewerb, überbieten sich deswegen Politiker, Parteien und Verbände fast täglich mit neuen Ideen, wie dem Bund mehr Mittel zugeschanzt – und die Steuerzahler noch stärker belastet werden sollen.

Wir wissen alle, dass Akteure aus dem rechten Spektrum von Medien und Behörden gegenüber Linken ungleich behandelt werden. Und doch verblüfft es immer wieder aufs Neue, wie dreist solche Ungleichbehandlungen ablaufen. Ich demonstriere das anhand von zwei aktuellen Beispielen.

Ein Jahr ist seit dem 7. Oktober 2023 vergangen – jenem Datum, das sich wohl unauslöschlich ins kollektive Gedächtnis heutiger und folgender Generationen Israels eingebrannt hat. An jenem 7. Oktober drangen blutdürstige, hassgetriebene Terroristen der Hamas vom Gaza-Streifen aus nach Israel ein.

Obwohl sämtliche bürgerlichen Parteien (und die Grünliberalen) ein Ja empfohlen haben, haben zwei Drittel der Stimmbevölkerung und alle Kantone die jüngste BVG-Reform am 22. September bachab geschickt.