Der links-sozialistische Kuchen in der Schweiz hat beeindruckend organisierte, finanzstarke Netzwerke aufgebaut, mit denen sie den politischen Diskurs zu beeinflussen versuchen. Sie vernetzen sich, betreiben professionelle Basis- und Kampagnenarbeit und fördern den Nachwuchs gezielt. Ganz im Gegensatz dazu die Rechten, wo man im Allgemeinen den Linken immer einen Schritt hinterher eilt. Von der Art und Weise, wie sich Linke gegenseitig unterstützen und wie sie «Metapolitik» erfolgreich umsetzen, können wir noch eine ganze Menge lernen!
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 28. Juli 2023
Linke Machtblöcke
Schon seit Jahren unterstützen sich linke Institutionen systematisch. Sie halten einander «Jöbchen» und Mandate zu, begünstigen sich finanziell und schliessen bei Gegenwind eisern die Reihen. Was 1968 mit dem «Marsch durch die Institutionen» begonnen hat, findet heute in der Verwaltung und im Ausbau des erlangten Einflusses seine Fortsetzung. Neben den etablierten Parteien (SP, Grüne mit deren Jungparteien) und den zahlreichen staatsnahen Personal- und Lobbying-Verbänden (VPOD, Mieterverband etc.), die sich zäh in linker Hand befinden, sind die Gewerkschaften ein milliardenschwerer, hochpotenter linker Machtfaktor. Zu diesem linken Machtblock gesellen sich die zahlreichen Funktionäre und Beamten im Staatsdienst (u. a. in Verwaltung und Bildungsbürokratie), Apparatschiks in zahlreichen städtischen und urbanen Wohnbaugenossenschaften, sowie unzählbare Journalistinnen und Journalisten.
Während sich die bürgerlichen Parteien schon mit naheliegenden Listenverbindungen schwer tun, tritt der linke Block (mit SP, Grünen und Gewerkschaften) seit Menschengedenken geschlossen zu Wahlen an. Während sich die Bürgerlichen in Eitelkeiten und Befindlichkeiten verzetteln, agieren die Linken strategisch, diszipliniert und effektvoll. Während die bürgerlichen Interessenverbände sich allzu häufig in vorauseilendem Gehorsam selbst zurücknehmen, um ja nirgends anzuecken, treiben die Linken ihre Agenda offensiv voran. Während die Bürgerlichen gerne schon mit Kompromissen in die Auseinandersetzung steigen, sind Kompromisse für die Linken bloss Etappenziele auf dem Weg, ihre Maximalforderungen durchzusetzen.
NGOs und «Zivilgesellschaft»
In den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen haben zudem sogenannte «NGOs» (Nichtregierungsorganisationen). Unter dem Etikett von Menschenrechts-Verteidigern und Hilfswerk-Idealisten treten sie auch als politische Akteure auf und versuchen – meist im Boot mit der organisierten Linken – mit bedeutenden Mitteln Abstimmungen im Parlament und vor dem Volk zu gewinnen.
Ihr Musterprojekt, das jedem offenbarte, welche politische Schlagkraft in diesen NGO-Netzwerken steckt, war der Abstimmungskampf um die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative». Vierzehn Millionen Franken sollen Amnesty International, Greenpeace, Heks, GSoA, Terre des Hommes und Co. in die Ja-Kampagne investiert haben. Es handelte sich um den teuersten Abstimmungskampf, der in der Schweiz je stattgefunden hatte. Auch die Landeskirchen (in Teilen die «fünfte Kolonne» der Sozialisten) mischten bekanntlich an vorderster Front mit –sogar unter Einsatz von Kirchensteuergeldern. Das linke Vorhaben scheiterte im November 2020 wegen des verpassten Ständemehrs nur knapp. Die NGOs und ihre zugewandten Orte witterten trotzdem Morgenluft.
Gerne verkaufen sich die Netzwerke, in denen sich links-sozialistische, grün-totalitäre und linksliberale Akteure vereinen, als Vertreter einer neuen «Zivilgesellschaft». Ein taktisch klug gewählter Tarnbegriff, der vermitteln soll, dass sich hier Strömungen aus dem Volk heraus organisieren – quasi «von unten nach oben», frisch, unverbraucht. Wenn klassisch etatistische, ja gar reaktionäre Politik über neue «zivilgesellschaftliche» Akteure wie die Operation Libero (und wie sie alle heissen) vorgetragen werden, wirkt das auf die breite Öffentlichkeit auf den ersten Blick attraktiver. Erst recht, wenn auf diesem Weg neue Anti-SVP-Gegenspieler aufgebaut werden können. Das haben die «Hintermänner» gut erkannt. Kein Zufall ist auch, dass die linksliberale Medien-Schickeria mithilft, dieses inszenierte Narrativ in der allgemeinen Wahrnehmung zu verankern.
Staatliche Finanzhilfen
Auch staatlich geförderte Jugendverbände und -organisationen dienen der neulinken Politgeneration als Kaderschmieden. Sie werden vom Bund jährlich mit Millionen-Beträgen überschüttet. Ebenso profitieren vom jährlichen Geldsegen des Bundes zahllose pointiert linke Nachwuchsorganisationen. Auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderungs-Gesetzes (KJFG, Art. 7, Abs. 2) erhielten im Jahr 2022 beispielsweise die Jungsozialisten eine Finanzhilfe in der Höhe von 159’490 Franken. Die jungen Grünen kassierten 97’752 Franken, der vom Mainstream hofierte Möchtegern-Think-Tank «foraus – Forum Aussenpolitik» bekam 110’692 Franken, und die Unia-Jugend (Tochter der im Geld schwimmenden Gewerkschaft Unia) erhielt 64’856 Franken.
Die Operation Libero kann sich eine Geschäftsstelle leisten, die im Jahr rund eine halbe Million Franken verschlingt. Man kann dabei zwar das mitunter arrogante und anmassende Auftreten derer vom Medien-Mainstream gehypten Protagonisten kritisieren. Man muss aber anerkennen, dass diese Kreise es schaffen, einen gut geölten Apparat zu finanzieren, der es mehreren Mitarbeitern ermöglicht, in bezahlter Arbeitszeit dauernd neue Aktivitäten zu entfalten. Während nationalkonservativ-rechtsbürgerlich orientierte Organisationen in der ohnehin viel zu knappen Freizeit Vieles ehrenamtlich zu bewältigen haben, stehen den Linken viel mehr Zeit und Manpower zur Verfügung.
Kampagnen-Netzwerke
Die Linken haben in den letzten Jahren mächtige Kampagnen-Instrumente etabliert, die vor allem im Internet eine hohe Strahlkraft entfalten. Mit der vom grünen «Campaigner» Daniel Graf aufgebauten Plattform «WeCollect» sammeln linksgrüne Kreise für Volksinitiativen und Referenden hunderttausende Unterschriften. Um als «Demokratie-Inkubator zivilgesellschaftliche Projekte» anzureissen und zu begleiten, hat Graf zusammen mit Mitstreitern aus dem linksgrünen Milieu die Plattform «Public Beta» lanciert. Hier teilen die Initiatoren mit Gleichgesinnten «strategisches Wissen, Kampagnenwerkzeuge und Ressourcen für gesellschaftlichen Wandel.» Finanziell unterstützt wird dieses Netzwerk unter anderem vom Migros-Kulturprozent oder der reichen Christoph-Merian-Stiftung aus Basel. Linksgrüne Polit-Aktivisten können deshalb gut von ihren Tätigkeiten leben.
Seit 2015 führen Aktivisten und Kampagnenführer aus NGOs, linken Parteien und Verbänden jedes Jahr das «Campaigncamp» (Kampagnen-Camp) durch. Unter dem Deckmantel einer angeblich «politisch und konfessionell unabhängigen» Veranstaltung geben sich hier Vertreter von Greenpeace, SP, Alliance F oder der Operation Libero die Klinke in die Hand. Man richtet sich an junge Teilnehmer mit dem Ziel, Wissen um wirkungsvolle (linke) Kampagnenführung weiterzugeben. Genommen wird nicht jeder: Interessierte müssen sich bewerben. Ein ähnliches Netzwerk ist das sog. «Denknetz», etliche weitere (formelle und informelle) Zirkel und Zusammenschlüsse existieren. Die Jungsozialisten beispielsweise veranstalten jedes Jahr ihr «Sommerlager», wo unter anderem eine geschönte und verklärte Sicht auf kommunistische Vordenker wie Karl Marx in die Köpfe junger Menschen gepflanzt werden soll.
Man sieht: Die Linken vernetzen sich, bauen Strukturen auf und betreiben intellektuelle und handwerkliche Schulung von Nachwuchs-Aktivisten. Und was tun die Rechten, namentlich die SVP und bürgerlich-konservative Organisationen? Viel zu wenig, das ist klar. Das müssen wir in Zukunft ändern. Wir müssen ebenfalls Akademien, Kampagnen-Netzwerke, Schulungstage, Vernetzungsevents und Perspektiven für junge Bürgerliche entwickeln. Ideen und Vorschläge sind willkommen. Ich bin gern bereit, an der konkreten Umsetzung mitzuwirken.
