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In Deutschland bekommt man für das Verbreiten regierungskritischer Fotomontagen mittlerweile siebenmonatige Bewährungsstrafen – währenddem kriminelle Ausländer mit lächerlichen Tiefststrafen davonkommen. In der Schweiz sind wir noch nicht so weit, aber auch in unserem Justizwesen steckt der Wurm ganz tief drin.
Lange war er ein Statussymbol, eine Art Auto gewordener Ausdruck von Fortschritt und Moderne: der Tesla. Es waren vorab gutsituierte Kreise, die der Elektrofahrzeug-Marke zu beispiellosem Aufstieg verholfen haben.
Bis zum 30. März dauerte heuer der muslimische Fastenmonat Ramadan. Und was hierzulande schon in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten war, wurde in diesem Jahr noch einmal getoppt: Rund um den Ramadan ist ein irritierender Hype entstanden.
Seit einigen Monaten wird Europa erschüttert von einer Welle dschihadistischer Gewalt. Besonders betroffen sind unsere Nachbarländer, wie die «Amok-Vorfälle» der letzten Wochen von Magdeburg, Aschaffenburg, München oder Villach beweisen.
Die Bundesversammlung wählte am 12. März einen neuen Bundesrat – gewählt wurde bekanntlich nicht etwa derjenige, der im VBS entschlossenes Durchgreifen ankündigte (Markus Ritter). Gewählt wurde derjenige, den Mitte-Links und Economiesuisse in der EU-Frage für formbarer und als Mehrheitsbeschaffer für den Unterwerfungsvertrag erachtet haben (Martin Pfister).
Am 7. März 2021 – vor exakt vier Jahren – haben Volk und Stände ein Bundegesetz über die Einführung elektronischer Identitätskarten und Reisepässe an der Urne verworfen. Und das überdeutlich, mit einem Nein-Anteil von fast zwei Dritteln. Nun läuft das Referendum gegen eine Neuauflage des E-ID-Gesetzes. Eine Nebensächlichkeit – oder ein gefährliches Gesetz, das viele unterschätzen?
Ich habe in der «Schweizerzeit» schon viele Male darüber geschrieben: Wenn es um politische Sachverhalte geht, steckt im Schweizer Justizwesen der Wurm drin! Diese Aussage hat vor kurzem einen Beweis mehr bekommen.
Die linke Szene demonstrierte am 22. Februar, just einen Tag vor den deutschen Bundestagswahlen, in Einsiedeln. Ein Tabubruch! Denn demonstriert wurde nicht etwa wegen einer innereidgenössischen Angelegenheit. Anlass des Aufmarschs war der simple Fakt, dass die Familie der deutschen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der Klostergemeinde wohnt.
Wir Schweizer sind stolz auf unser politisches System. Auf die direkte Demokratie, das Milizsystem, den Föderalismus und die Konkordanz in der Landesregierung. Wir haben «das beste aller schlechten Systeme », hielten Chronisten schon früh fest.
Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – und erst am 13. Februar in München: Mittlerweile töten Asylmigranten in Deutschland alle paar Wochen aufs Neue Kinder, Frauen und Männer.