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Die von Kriegen und Rezessionsanzeichen verdunkelte Weltlage verunsichert die Menschen, es überwiegen die pessimistischen Prognosen für 2025. Sich diesen Negativstimmungen anzuschliessen, wäre einfach – und würde die vielen Bereiche, die auch Hoffnung wecken, ausblenden.
Zum Jahresabschluss eine gute Nachricht: Die Schweiz wird dem Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Nach dem Ständerat hat sich in der Wintersession auch der Nationalrat endgültig dagegen ausgesprochen. Damit erleidet ein Prestigeprojekt Schiffbruch, dessen Unterzeichnung der Bundesrat bereits im Jahr 2018 unter Dach und Fach bringen wollte – aber auf Druck des Parlaments damals sistierte.
Weihnachten, das Gedenken an die Geburt Jesu Christi, steht vor der Tür. Es ist die Zeit der Besinnung, die Zeit der Versöhnung. Viele Vertreter der Landeskirchen (natürlich längst nicht alle!) missinterpretieren diese Bedeutung dahingehend, im Namen des Glaubens mit allen «lieb und nett» sein zu wollen.
Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen – und ein neues steht wieder vor der Tür. Ich hoffe für Sie, dass Sie ein schönes Jahr hatten und insgesamt zufrieden zurückschauen können. Bei mir persönlich sind in diesem Jahr einige Veränderungen, darunter die Übernahme von neuer Verantwortung, angestanden.
Am 24. November haben an der Urne auch die beiden vom Hauseigentümerverband (HEV) angestossenen Mietrechts-Vorlagen Schiffbruch erlitten. Einerseits wollte man missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben, anderseits klare Voraussetzungen für die Anmeldung von Eigenbedarf schaffen.
Die Vorlage für einen Ausbau wichtiger Nationalstrassen-Projekte wurde am 24. November von der Stimmbevölkerung bachab geschickt. Das Verdikt gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken: Ist der staubedingte Leidensdruck für Herr und Frau Schweizer noch immer zu gering?
Mit dem «Digital Services Act» will die EU die sozialen Medien stärker regulieren – auch die Schweiz will mitziehen. Es droht eine riesige Zensurwelle, welche die Meinungsäusserungsfreiheit erschüttert.
Das Schweizer Justizsystem ist völlig aus den Fugen geraten. Den neusten Beweis dafür liefert ein Entscheid des Regionalgerichts Plessur in Chur. Am 8. November 2024 verurteilte das Gericht einen ehemaligen Bündner Verwaltungsrichter (!) wegen Vergewaltigung seiner damals 24-jährigen Praktikantin.
Der Washingtoner Polit- und Verwaltungs-Sumpf zittert. Denn die Anzeichen dafür, dass es der neu gewählte US-Präsident Donald Trump mit seinem neuen Kabinett ernst zu meinen scheint, sind unverkennbar.
Im Bundeshaushalt zeichnet sich im laufenden Jahr ein Milliardendefizit ab. Und in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus. Als wäre es ein Wettbewerb, überbieten sich deswegen Politiker, Parteien und Verbände fast täglich mit neuen Ideen, wie dem Bund mehr Mittel zugeschanzt – und die Steuerzahler noch stärker belastet werden sollen.