Biel, im Februar 2024: Rund 300 Anhänger der marxistischen Organisation «Der Funke» versammeln sich im Volkshaus in Biel. Sie stellen ihren Plan vor – die Gründung einer «Revolutionären Kommunistischen Partei» in der Schweiz.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 22. März 2024
Ihr Programm strotz nur so von unverhohlenen Anleihen an düsterste Kapitel der Vergangenheit: «Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht für nichts Geringeres als den vollständigen Sturz des Kapitalismus in der Schweiz und international, als ersten Schritt zum Übergang der Menschheit zu einer staatenlosen, klassenlosen und geldlosen kommunistischen Gesellschaft. » Der Kommunisten-Aufmarsch verlief störungsfrei. Obwohl die Parteigründer sich in den Medien explizit nicht von Gewalt distanzieren wollten, erachtete es die Staatsmacht nicht für nötig, dieses Stelldichein ewiggestriger Linksextremisten zu unterbinden.
Szenenwechsel. Der österreichische Aktivist Martin Sellner wird Mitte März 2024 zu einem Vortrag in den Kanton Aargau eingeladen. Sellner ist ein junger, rechter Vordenker und Führungsfigur der einstigen «Identitären Bewegung», die in diesen Tagen eine irrationale Dämonisierung erlebt. Im Gegensatz zu den genannten Kommunisten lehnt Sellner Gewaltanwendung strikte ab, noch nie ist er gewalttätig aufgefallen, was selbst seine Gegner anerkennen. Die Polizei verhinderte den Sellner-Vortrag dennoch, indem sie das Tagungslokal stürmte, den Redner abführte und eine Wegweisung aussprach. Die Kantonspolizei Aargau machte Sicherheitsüberlegungen geltend: «zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite».
Man merke: Während man die extremistische Linke selbst dann gewähren lässt, wenn offen einer tödlichen Ideologie gehuldigt wird, die dutzende Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, können unsere Behörden durchaus auch anders. Nämlich dann, wenn es darum geht, Zeichen zu setzen gegen sog. «Rechtsradikale » – selbst wenn sie nur ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Martin Sellners Auftritt wurde offiziell mit der sinngemässen Begründung verhindert, man habe befürchtet, Linksradikale könnten sauer werden und ebenfalls aufmarschieren … Soll das im Gegenzug etwa heissen, dass linksextreme Anlässe erst dann unterbunden werden, wenn die Rechtsradikalen ebenso mit Störaktionen drohen? Da können sich die Linksextremisten doch glatt dafür bedanken, dass die Gegenseite nicht ähnlich gewaltbereit auftritt wie sie! Liebe Polizei-Kommunikatoren, hoffentlich merken Sie selber, wie unterirdisch solche Argumentationsmuster sind …
