Aufrichtig geläutert?

Die rekordhohe Zuwanderung in die Schweiz nimmt derart extreme Ausmasse an, dass mittlerweile selbst die Economiesuisse ein flaues Gefühl zu überkommen scheint. Sie, die «Einwanderungs-Extremisten», die jahrelang Millionen in die Abstimmungskämpfe für die Personenfreizügigkeit gebuttert und die unkontrollierte Masseneinwanderung als alternativloses Heilmittel für «die Wirtschaft» gepredigt haben, sind inzwischen ganz schön kleinlaut geworden.

«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 19. April 2024

Gegenüber «10vor10» äusserte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder, dass die allgemeine Befindlichkeit zeige, dass die Schweiz «eine zu hohe und zu schnelle Zuwanderung» erlebe. Er glaube, «wir haben eine gewisse Grenze überschritten». Daher könne man nicht mehr der grenzenlosen Zuwanderung das Wort reden, sondern müsse respektieren, dass es Massnahmen brauche.

Die Fakten, die selbst Economiesuisse und Co. beschäftigen, sind tatsächlich alarmierend. So sind laut den neusten Zahlen von Anfang April im Jahr 2023 mehr als 260’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Der Wanderungssaldo erreichte 2023 einen neuen Rekord: Es sind 142’300 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Mittlerweile leben über 2,4 Millionen Ausländer in der Schweiz, was einem Anteil von 27 Prozent entspricht.

Kein anderes Land in Europa wächst schneller als die kleine Schweiz. Faktisch alle Probleme, unter denen unser Land leidet, sind auf die masslose, unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen: Steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, Wohnungsnot, steigende Mieten und Krankenkassenprämien, sinkendes Niveau an unseren Schulen, Staus und überfüllte Züge und Busse.

Nun können selbst die Wirtschaftsverbände nicht mehr leugnen, dass es so einfach nicht mehr weiter gehen kann. Offen ist nur: Geben sich die Zuwanderungs-Turbos von einst – unter Zugestehung eigener Fehleinschätzungen – aufrichtig geläutert? Reichen sie der SVP die Hand und sichern sie verbindlich zu, gemeinsam eine Lösung für eine sofortige Begrenzung der Masseneinwanderung (z.B. mit der jüngst eingereichten SVP-Nachhaltigkeitsinitiative) auszuarbeiten?

«An ihren Früchten werdet Ihr sie erkennen», heisst es in der Bibel. Man kann gespannt beobachten, ob die Economiesuisse bereit ist – um bei der Bibel zu bleiben –, «das goldene Kalb» namens Personenfreizügigkeit zu schlachten.

Anian Liebrand
Anian Liebrand
Geboren 1989 in Fribourg. Aufgewachsen in Beromünster LU. Nach Abschluss der kaufmännischen Berufsmatura diverse praxisnahe Weiterbildungen, u.a. im Marketing. Von 2014 bis 2016 Präsident der Jungen SVP Schweiz. Heute in verschiedenen Funktionen für unterschiedliche Parteien und Organisation tätig. 2020 Gründung der Politagentur.ch GmbH als deren Geschäftsführer.

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