Mit dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat verpasst Mitte-Links der Schweizer Neutralitätspolitik den endgültigen Todesstoss. Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie das zurzeit amtierende, schwächste Parlament aller Zeiten einen Staatspfeiler nach dem anderen absägt. Mögen wir dafür sorgen, dass die Allianz der Landesverräter für diesen dreisten Verfassungsbruch dereinst vor einem Tribunal geradestehen muss.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 11. März 2022
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist untrennbar mit der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Schweiz verbunden. Längst ist erwiesen, dass sie unserem Kleinstaat inmitten von Europa unschätzbaren Mehrwert geschaffen und dazu beigetragen hat, dass wir im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriegen vor grösserem Leid verschont geblieben sind.
Neutralität und Verantwortung
In den vergangenen Dekaden haben kluge Köpfe in unzähligen Schriften die Vorzüge der Neutralität und die mit ihr verbundenen Verpflichtungen festgehalten. Erinnert sei stellvertretend an einen Leitartikel von NZZ-Chefredaktor Willy Bretscher, der im Oktober 1939 nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erschienen und kürzlich in der «Weltwoche» erneut abgedruckt worden ist:
«(…) Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut. (…) Die unbedingte Wahrung der Neutralität ist für das Schweizervolk eine Selbstverständlichkeit, die durch den Umstand, dass das gleiche Schweizervolk daneben auch seine bestimmten Meinungen über den Krieg hat, gar nicht berührt wird. (…)»
Bretscher beschreibt, was vergangenheitsvergessenen Zeitgenossen heute abhandengekommen ist: Als verantwortungsbewusster Staatsbürger die Neutralität des Landes zu verteidigen, hat noch nie geheissen, keine persönliche Haltung einnehmen zu dürfen. Im Zweiten Weltkrieg stand der Grossteil des Schweizervolkes der Nazi-Kriegspolitik genauso ablehnend gegenüber, wie es das heute gegenüber Putins Angriffskrieg tut. Damals wie heute hat die «Zivilgesellschaft» Courage bewiesen und auf eigene Faust den Opfern geholfen. Ein Staat aber hat Interessen zu wahren und das Fortbestehen seines Volkes in bestmöglichem Umfeld sicherzustellen. Darum war die Schweiz neutral. Darum wurde die Neutralität als Staatsmaxime von Generationen verantwortungsvoller Landesdiener mit aller Kraft verteidigt und mitgeprägt.
Vorteile preisgegeben
Neutralität, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Milizprinzip, Direkte Demokratie – auf der ganzen Welt wird der einmalige, historisch gewachsene Staatsaufbau der Schweiz bewundert und beachtet. Um so unverständlicher ist es, dass die Lenker zu Bundesbern diese Standortvorteile seit einigen Dekaden am Laufmeter opfern. Früher bissen sich internationale Akteure die Zähne an uns aus, wenn es unserem Land irgend welche Forderungen abzuringen galt. Das ist bekanntlich längst nicht mehr so: Das Bankkundengeheimnis ist passé, viele andere Trümpfe haben wir ebenso längst aus der Hand gegeben.
So müssen wir uns auch bewusst sein, dass die Neutralität nicht erst am 10. März 2022 offiziell begraben worden ist. Richtig neutral ist die Schweiz schon lange nicht mehr – nicht erst seit der Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland vor einer Woche. Die Bundesverwaltung im Allgemeinen und das EDA im Speziellen sind unterwandert von geltungssüchtigen Gestalten, die gerne eine Rolle auf dem internationalen Parkett spielen – und die ihren eigennützigen Motiven zuwiderlaufende Neutralität längst auf dem Müllhaufen der Geschichte sehen wollen.
Feinde im Innern
Die Kernfrage dabei lautet: Wer erwartet eigentlich, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgibt und sich als Kriegspartei in Konflikte einmischt? Hat irgendein ausländischer Staat, irgend eine supranationale Macht gefordert, die Schweiz müsse sich von ihrem aussenpolitischen Wesenskern verabschieden? Nein, der Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat hat seine Ursachen nicht im äusseren Umfeld. Innere Faktoren – Mitte-Links-Politiker und Verwaltungsangestellte – sind die Totengräber der schweizerischen Neutralität.
Heute blutet das Herz der freien Schweiz. Mit dem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann die Schweiz ihre Guten Dienste nicht mehr glaubwürdig ausüben. Die Verantwortlichen dafür haben wir zu benennen. Sie dürfen mit ihrem Verfassungsbruch nicht ungeschoren davonkommen.
