Das politische «Klima-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz sorgte zurecht für Empörung. Man muss nicht SVP-Wähler sein, um zu merken, dass es hier längst nicht mehr um den Schutz der Menschenrechte geht.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 3. Mai 2024
Vielmehr geht es um Einmischung in die politischen Belange eines souveränen Landes – ausgehend von fremden Richtern zu Strassburg, welche die Gewaltenteilung verletzen und demokratische Volksentscheide des Schweizer Souveräns missachten.
Neu ist es nicht, dass die Strassburger Richter mit ideologisch motivierten Urteilen für Irritationen sorgen. Der EGMR hat die Schweiz schon mehr als 120- mal verurteilt – meistens wegen Bagatellfällen, die vielfach mit den Menschenrechten im engeren Sinne nichts zu tun haben. 2013 rügte der EGMR die Schweiz beispielsweise wegen der Ausweisung eines straffälligen und sozialhilfeabhängigen Nigerianers. Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung sei unzumutbar gewesen, weil der betroffene Straftäter in der Schweiz Kinder gezeugt habe. Das damit ausgestrahlte Signal an die Sozialhilfeabhängigen und Kriminellen aus aller Welt war unverkennbar: Schwängert eine Schweizerin, dann könnt Ihr für immer und ewig im Land bleiben!
Wegen solcher Skandalurteile habe ich schon zu meiner Zeit als Präsident der Jungen SVP Schweiz lautstark opponiert. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Dezember 2014 haben wir vor dem Bundeshaus spontan mit Plakaten protestiert. Als die «Ehrengäste», darunter die damalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf, in ihren Limousinen vor den Eingang gefahren wurden, kamen sie nicht an uns Jung-SVP-lern vorbei. Auf einem unserer «Wir feiern nicht»-Plakate stand geschrieben: «Dank Strassburg-Richtern darf ich weiter einbrechen – Ali S., Räuber».
Seither sind fast zehn Jahre vergangen – und bald stehen die 50-Jahre-Feierlichkeiten auf der Agenda. Vielleicht verläuft diesmal nicht mehr alles so aalglatt. Es kann sein, dass das Klima-Urteil der berühmte Tropfen auf den heissen Stein war. Nun empört sich nämlich sogar SP-Ständerat Daniel Jositsch: «Wir haben es mit einem Gericht zu tun, das sich in der eigenen Aufgabenkompetenz massiv überschätzt», sagte er zur NZZ. Und Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner fordert mit einem Vorstoss, dass die Schweiz ihre EMRK-Mitgliedschaft kündigt. Es wird also spannend…
