Am 3. März stimmen wir über eine linke Initiative zur Einführung einer 13. AHV-Rente ab. Dass das Anliegen auch in konservativen Kreisen Sympathien geniesst, ist unverkennbar. Das in diesem Zusammenhang oft gehörte Argument «In Bern habt Ihr Geld für alles – nur nicht für Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben» ist schwer zu entkräften. Und doch müssen wir Nein stimmen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 26. Januar 2024
Dass sich linke Parteien und Gewerkschaften mit dieser Initiative als Retter in der Not aufspielen wollen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Sie sind es schliesslich, die massgeblich dafür verantwortlich sind, dass alles teurer geworden ist und uns allen am Ende des Tages weniger Geld im Portemonnaie verbleibt. Von den hohen Energiepreisen (Energiestrategie 2050) über die explodierenden Krankenkassenprämien (Dank an alt Bundesrätin Dreifuss für den überdimensionierten KVG-Leistungskatalog!), die gestiegenen Mietpreise (Masseneinwanderung) bis zur stetig zunehmenden Steuerlast (massive Aufblähung der Staatsquote): All diese Missstände haben uns die Linken und ihre Helfershelfer eingebrockt! Wenn die Linken unsere Senioren wirklich nachhaltig entlasten wollten, würden sie die SVP-Forderung für steuerfreie AHV-Renten unterstützen – statt blind mit der Giesskanne herumzuspritzen. Doch wenn es darum geht, soziale Fairness über gerechte Steuersenkungen durchzusetzen, erntet man bei den grünroten Sozialisten bekanntlich nur peinliches Schweigen. Sie blenden zudem aus, dass jene, die heute eine tiefe AHV-Rente haben, mit der Auszahlung einer 13. (tiefen) Rente nur wenig unterstützt würden. Wenn es den im Geld schwimmenden Gewerkschaften mit ihrer Philanthropie ernst wäre, könnten sie die horrenden Zusatzkosten, welche die 13. AHV-Rente – u.a. mittels unsozialer Mehrwertsteuer-Erhöhung – verursacht, ja aus ihrer milliardenschweren Kriegskasse selber finanzieren!
Eine weitere Ursache des drohenden Finanzierungslochs in der AHV wird bis jetzt viel zu wenig thematisiert. Dem Staat geht sehr viel Geld durch die Lappen, weil so viele Absolventen von «Gender Studies»- und sonstigen wertschöpfungsfernen Studiengängen sich ihre jahrelangen Ausbildungen zwar teuer vom Steuerzahler finanzieren lassen – danach aber darauf verzichten, Vollzeit zu arbeiten. Aus Gründen der sogenannten «Work Life-Balance» ziehen sie ein bequemeres Arbeitsleben vor – denn man kommt als kinderloses Paar auch prima über die Runden, wenn man beim Staat in einem 50 Prozent-Pensum tätig (oder untätig) ist. Die «Verseckelten» sind alle, die eine Berufslehre gemacht haben und ihre Weiterbildungen notabene in der Regel selber berappen müssen!
