Die SVP Schweiz lud zum Jahresbeginn zur traditionellen Kadertagung in Bad Horn. Dabei widmete sich die Partei einem ungemein wichtigen Themenbereich: dem exorbitanten, zerstörerischen Staatswachstum. Die grösste Partei der Schweiz hat die Zeichen der Zeit erkannt – bravo!
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 12. Januar 2024
Die Fakten sind so klar wie beunruhigend: Die Bundesausgaben haben sich in den letzten dreissig Jahren verdoppelt. Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne die von der SVP eisern verteidigte Schuldenbremse hätte die Schweiz heute 400 Milliarden Franken Schulden – das zeigte Christoph A. Schaltegger auf. Der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP referierte an der Bad Horn-Tagung der SVP. Wo es mitunter sehr schwer ist, bei all der Dauerberieselung die richtigen Erkenntnisse herauszufiltern, lohnt es sich, auf Leute wie ihn zu hören.
Schaltegger weist auch auf die fatale Entwicklung hin, dass heute ein Bundesangestellter gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft zwölf Prozent mehr Lohn erhält – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Ein Bundesbeamter erhält also einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der solche Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss. Seit Jahren schon wandert rund die Hälfte unseres Einkommens in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zwangsmässig an den Staat ab – und der Staat wächst Jahr für Jahr noch stärker!
Von wegen «ausgepresste Zitronen»: Die öffentliche Hand leidet unter einem massiven Ausgabenproblem, das den Bürgern in der Privatwirtschaft die Luft zum Atmen wegschnürt. Immer noch mehr Staatsaufgaben und -Angestellte haben einen Teufelskreislauf in Gang gesetzt, der sich mittlerweile wohl nur noch «mit der Motorsäge» stoppen lässt. Nebelspalter-Verleger Markus Somm sieht ein Hauptproblem darin, dass insbesondere Absolventen «weicher Fächer» (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die staatlichen Verwaltungen drängen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120’000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40’000) fordert. Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: Die Zahl der Staatsangestellten und die Ausgaben des Bundes sind bis zu einem bestimmten Datum um einen festgelegten Prozentsatz fix zu reduzieren. Weisen wir den Staat in die Schranken!
