Rechtliche Vorhaben zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet haben zurzeit Hochkonjunktur. Begründet mit allerlei hehren Absichten, entpuppen sie sich bei genauem Hinsehen als brandgefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und das freie Internet im Allgemeinen.
Die Volksschul- und Bildungspolitik der Schweiz befindet sich in einer tiefen Systemkrise: Das Niveau der Schülerinnen und Schüler sinkt stetig, obwohl die Bildungskosten Jahr für Jahr steigen.
Angetreten, der auch in der Schweiz vorherrschenden linken Dominanz in Medien und Meinungsmache die Stirn zu bieten, ist es David Trachsel immer wieder gelungen, durch clevere Aktionen und gut durchdachte Strategien die Deutungshoheit über wichtige Themen zu gewinnen.
Der Nationalrat hat in der Sondersession vom Mai mit 141 zu 42 Stimmen einem Vorstoss zugestimmt, der «Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten» will.
Ist die Meinungsfreiheit bedroht oder schon eingeschränkt? Ulrich Schlüer, Chefredaktor des Magazins «Schweizerzeit», unterhält sich auf Kontrafunk mit Anian Liebrand, Inhaber einer Agentur für politische Kommunikation und Publizist.
Müssen Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden? Oder wird den Schweizerinnen und Schweizern ein Maulkorb verpasst? Das Volk entscheidet: Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung.