Am 13. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» ab. Bundesrat und Parlament verkaufen uns die Vorlage als wirksames Instrument, um islamistische Terroristen und Gefährder endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Obwohl die bürgerlichen Parteien, darunter die SVP, ein klares Ja empfehlen, umschleicht mich ein mulmiges Gefühl.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 30. April 2021
Keine Frage: In der Schweiz agitieren gerade im radikal-islamistischen Umfeld Netzwerke, von denen Terrorgefahr ausgeht. Es ist ein Skandal, dass die Täter der letztjährigen Terroranschläge auf Schweizer Boden (in Morges VD und Lugano) den Behörden im Vorfeld bekannt waren – aber die gesetzlichen Grundlagen fehlten, um die Gefährder zu überwachen.
Es braucht dringend politische Massnahmen gegen radikale Islamisten in der Schweiz. Dschihad-Rückkehrer gehören in vorbeugende Sicherheitshaft – und wenn sie Ausländer sind, sind sie gar nicht erst wieder ins Land zu lassen. Moscheen-Finanzierung aus dem Ausland ist strikte zu reglementieren, und umstrittene Moscheen sind durch arabisch und türkisch sprechende Fachleute des Nachrichtendienstes zu überwachen. Viel häufiger und viel konsequenter sind eingewanderten Provokateuren und Integrationsverweigerern die Aufenthaltsbewilligungen zu entziehen.
Alle diese Massnahmen hätten eine grosse Wirkung und wären schnell umsetzbar. Doch fast nichts davon setzen Bundesrat und Parlament in die Tat um. Warum auch zielgerichtet vorgehen, wenn mit dem neuen PMT-Gesetz die Freiheitsrechte der ganzen Bevölkerung eingeschränkt werden können? Besonders problematisch: Dieses Gesetz definiert «terroristische Aktivität» als «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die (…) mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»
Mit dieser vagen Terrorismus-Definition, die dereinst bei böser Absicht gegen SVP-Politiker, die «Schweizerzeit», das Egerkinger Komitee usw. verwendet werden kann («Furcht und Schrecken»), erhalten die Behörden einen Persilschein, um missliebige politische Aktivisten ohne Beweise unter Hausarrest zu stellen und gesellschaftlich auszugrenzen. Die Corona-Realitäten von heute sollten uns gelehrt haben, dass einst für unvorstellbar gehaltene Freiheitseinschränkungen durchaus real werden können. Es zählt nicht, welche Absichten die PMT-Befürworter äussern – es zählt nur, was im Gesetz steht. Und einem solchen Willkür-Gesetz kann ich beim besten Willen nicht zustimmen.
