In Deutschland wird das sogenannte «Bundesamt für Verfassungsschutz» bekanntlich seit längerem dazu missbraucht, die rechte Opposition mit durchschaubaren Diffamierungen kleinzuhalten. Was nämlich in den meisten Demokratien der Welt völlig normal ist, darf in Deutschland nicht sein: Die Etablierung eines rechten «dritten Lagers» – in Ergänzung zum politischen Zentrum und zur Linken – soll um jeden Preis verhindert werden.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 5. Mai 2023
So schwebt über der 2013 gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Vorfeldorganisationen seit Jahren ein Damoklesschwert. Wer vom Inlandgeheimdienst aka Verfassungsschutz beobachtet und als «rechtsextrem» etikettiert wird, landet in der «Schmuddelecke» und wird – befeuert durch Mainstream-Medien und Establishment – gesellschaftlich ausgegrenzt. Parteimitglieder dürfen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten und viele, die in der BRD auf Ruf und Ansehen bedacht sind, wollen nichts mehr mit einem zu tun haben.
Dass die AfD trotz der haltlosen Einstufung als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» Umfragewerte um die 15 Prozent erzielt, scheint die Peiniger, die den Verfassungsschutz zu einem plumpen «Regierungsschutz» umfunktioniert haben, zunehmend ratlos zu machen. Jedes ehrenwerte AfD-Mitglied, das seine politische Tätigkeit unter diesen surrealen Umständen unbeirrt fortsetzt, hat dabei Anerkennung und Respekt verdient. Ganz besonders gilt der Tatbeweis an Charakterfestigkeit für Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation «Junge Alternative (JA)». Obwohl vom Regierungsschutz seit neuestem als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft, wagen die Jungen mutig den Widerspruch. Das Recht ist auf ihrer Seite, sind die Hauptvorwürfe gegen sie doch nichts als ein schlechter Witz. Der JA und weiteren soll nämlich aus ihrem Verständnis des Begriffs «deutsches Volk» ein Strick gedreht werden. Sie verstehen das deutsche Volk als historisch gewachsene Ethnie, die vereint ist durch Merkmale wie Abstammung und Wertezugehörigkeit – dies im Unterschied zu einem «Staatsvolk». Wenn die Definition eines Volkes nur noch auf ein gemeinsames Staatsgebiet zu reduzieren ist – dürften sich die Kurden oder Jesiden dann auch noch als eigenes Volk verstehen?
In Tat und Wahrheit geht es um viel mehr: Die Eliten zittern vor politischen Kräften, die für ein positives Verhältnis zur eigenen Identität einstehen. Sie stehen dem Multi-Kulti-Globalismus und seinen Plänen, einen identitätslosen und gefügigen Einheitsmenschen heranzuzüchten, im Weg. Darum sind sie mundtot zu machen.
