Rechtliche Vorhaben zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet haben zurzeit Hochkonjunktur. Begründet mit allerlei hehren Absichten, entpuppen sie sich bei genauem Hinsehen als brandgefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und das freie Internet im Allgemeinen. Hüten wir uns vor den Schalmeienklängen der «Gutmeinenden» und selbsterklärten Weltverbesserer! Zur Genüge wissen wir, dass gut gemeint (oder gut verkauft) oft mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 27. März 2026
Da wäre zum Beispiel das vom Bundesrat geplante Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG). Dieses Gesetz will grosse Big-Tech- und Social-Media-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram verpflichten, bereits bei «mutmasslich rechtswidrigen» Inhalten einzugreifen. Eine verdächtig vage und unsaubere Definition, die geradezu nach Missbrauch und Zensur schreit. «Mutmasslich rechtswidrig» heisst faktisch nichts anderes als legal. «Mutmasslich rechtswidrige» Inhalte mögen umstritten, unbequem, geschmacklos oder an der «Grenze des Sagbaren» sein. Sie sind aber rechtlich erlaubt – solange nicht das Gegenteil festgestellt oder bewiesen wurde.
Im Zweifel wird zu viel gelöscht!
Wenn nun die grossen Plattformen, auf denen sich Millionen Schweizer tagtäglich bewegen, schon bei bloss vermuteter Rechtswidrigkeit dazu genötigt werden, zu löschen oder zu sperren, entsteht ein erheblicher Druck zu vorsorglicher Entfernung auch legaler Inhalte. Plattformbetreiber werden (auch um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen) im Zweifel eher zu viel als zu wenig löschen – denn sollte ihnen nachgewiesen werden, etwas Nichtgenehmes stehen gelassen zu haben, drohen ihnen horrende Strafen.
Das KomPG blendet offenbar aus: Strafbare Inhalte – etwa Gewaltaufrufe, Drohungen oder Ehrverletzungen – sind schon heute verboten und können zur Anzeige gebracht werden. Es ist in der Tat so, dass die Plattformen mehr machen könnten, um strafbare Inhalte rascher zu entfernen und zu ahnden. Beispielsweise müssten sie ihre Meldestellen verbessern und teilweise schneller reagieren, wenn Gesetzesverstösse gemeldet werden. Dafür braucht es aber kein neues Gesetz, bei dem absehbar ist, dass zahlreiche, nicht mainstreamkonforme Meinungsäusserungen in den Dunstkreis der mutmasslichen Illegalität gerückt werden. Wir dürfen nie vergessen, dass Gesellschaften noch nie an zu viel Meinungsäusserungsfreiheit zugrunde gegangen sind. Wohl aber an Bevormundung, Zensur und Rechtswillkür!
Die Internet-Initiative des «Philanthropen»
Ein zweites Kampffeld ist die kürzlich lancierte Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum», die sog. Internet-Initiative. Sie will den Bund dazu verpflichten, strengere Regeln gegen sexuellen Missbrauch, Gewalt, Betrug und Desinformation im Internet durchzusetzen. Das klingt auf den ersten Blick absolut vernünftig und begrüssenswert. Welche Abgründe menschlicher Bösartigkeit und welche geisteskranken Abscheulichkeiten sich im Internet auftun, ist für normale Menschen schwer zu ertragen. Leider ein Abbild unserer Gesellschaft.
Finanziert wird die Initiative vom Unternehmer Guido Fluri, der seit dem Start der Internet-Initiative von verschiedenen grossen Medien in wohlwollenden Homestorys als menschenfreundlicher Philanthrop gefeiert wird. Ich kenne Guido Fluri nicht und hüte mich davor, ihn in irgendeiner Form bewerten zu wollen. Das hier erkennbare «Setting» aber macht mich hellhörig. Wann immer irgendwelche schwerreiche Philanthropen auftauchen und der Welt verkünden, dass sie nur Gutes im Sinne hätten, muss man genau hinschauen. Denken wir nur an Bill Gates, den wohl prominentesten selbsternannten «Menschenfreund» und Philanthropen des Planeten…
Politischer Missbrauch
So sympathisch und mehrheitsfähig ein Verfassungsartikel, wie ihn Volksinitiativen fordern, auch sein mag: letztlich liegt es an der Politik und Verwaltung, daraus Gesetze und Verordnungen abzuleiten. Und konkret bedeutet dies immer, dass zahllose Regulierungen und Verbote drohen, die von wahren Kriminellen immer umgangen werden können, aber die normale Bevölkerung in lästiger Art und Weise einschränken. So wird es auch bei der Internet-Initiative sein. In der EU, wo ähnliche Bestimmungen, wie sie die Internet-Initiative formuliert, schon gelten, hatten die Folgegesetze bewirkt, dass politische Parteien in den sozialen Medien keine bezahlte Werbung mehr schalten dürfen. Begründet wurde dies mit Transparenzvorschriften. Politische Player, die über keine Hausmacht in den Mainstream-Medien verfügen, werden damit massiv benachteiligt – zum Leidwesen der Demokratie und der Meinungsvielfalt.
Ich bin der erste, der Massnamen unterstützt, um organisierte Pädophilie und Gewaltverbrechen auch im Internet zu bekämpfen. Der ganze Epstein-Sumpf hat in den letzten Monaten hoffentlich auch dem Hinterletzten offenbart, welch finstere Machenschaften auf unserem Planeten getrieben werden. Massnahmen, die zum vermeintlichen Schutz der Menschen im digitalen Raum und vor sog. Desinformation erlassen werden, werden faktisch aber eher dazu führen, dass jene kriminalisiert werden, welche die Epsteins dieser Welt online anprangern, als dass es mächtigen Pädo-Netzwerken an den Kragen ginge. Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren wurde als Fake News verbreitender «Verschwörungstheoretiker» gebrandmarkt, wer öffentlich vor organisierter Pädokriminalität rund um Epstein warnte.
Finger weg vom freien Internet!
Nur in einer freien Gesellschaft kann die Verschwörungstheorie von gestern zur anerkannten Wahrheit von heute werden. Eine Gesellschaft, die umstrittene Meinungsäusserungen als Fake News verbrämt und Gesetze erlässt, um diese aus dem Netz zu verbannen, ist auf dem Holzweg. Vorsicht vor den «Gutmeinenden», auch im Internet! Finger weg von der Meinungsäusserungsfreiheit, mögen die Einschränkungen auch noch so schön verpackt daherkommen.
