Die SVP hat bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober wieder zugelegt. Da auch die EDU und das Mouvement citoyens genevois (MCG) Sitze gewonnen haben, geht der rechtsbürgerliche Block als klarer Wahlsieger hervor. Die entscheidende Frage lautet nun: «Was ist zu tun, damit aus diesem Wahlerfolg ein nachhaltiger, messbarer Kurswechsel erwächst, der die kommende Legislatur überdauert?»
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 8. Dezember 2023
Bekanntlich hat die SVP schon 2007 und 2015 die nationalen Wahlen mit starken Wählergewinnen für sich entschieden. Da das Pendel vier Jahre später jeweils zurückgeschlagen hat («Grüne Welle» 2011 und «Klimawahl» 2019), konnte die SVP in den grossen Linien – so ehrlich und nüchtern muss man sein – wenig bleibenden Einflussgewinn verbuchen. Staatsaufblähung, Überregulierung, Asyl- und Ausländerpolitik, Kriminalität, Armee, Aussenpolitik – in allen prägenden Politikfeldern haben sich die Missstände zugespitzt. Trotz bemerkenswerten Wahlerfolgen und rund dreissig Prozent der Nationalratsmandate akzentuierte sich in den letzten zwanzig Jahren der links-etatistische Zeitgeist mit all seinen negativen Begleiterscheinungen.
Während linke Bundesräte konsequent ihre Parteigenossen in wichtige Schaltstellen der Verwaltung gehievt haben, haben die meisten SVP-Verantwortungsträger nicht wirklich eine Personalstrategie verfolgt. So hat man sich mit geschaffenen Tatsachen zu arrangieren: SVP-Parlamentarier kommen und gehen, einflussreiche links-grüne Netzwerke im Staatsapparat sitzen immer tiefer im Sattel. Wirkungsvoll sind auch die linken Strategien, wichtige Posten in der «Zivilgesellschaft» zu ergattern und unter ihresgleichen zu vererben. Neustes Beispiel: Die «feindliche Übernahme» der Gemeinnützigen Gesellschaft als Verwalterin der Rütliwiese, die auf einem riesigen Vermögen sitzt.
Dass Wahlerfolge einer Partei nicht die Ursache für eine Wende darstellen, sondern viel mehr deren Abschluss, erkannte der ungarische Premierminister Viktor Orban rechtzeitig. Sein Kabinett wurde 1998 das erste Mal gewählt, musste vier Jahre später das Feld aber wieder räumen. Das allgemeine Umfeld – Massenmedien, Verwaltung, Gewerkschaften – stand ihm derart feindlich gegenüber, dass er die Kommunikations-Hoheit über seine Politik nicht erlangen konnte. In der Folge setzte Orban zwischen 2002 und 2010 auf den Aufbau eigener Zeitungen, Verlage und Heimatverbände – bevor er 2010 erneut zum Premier gewählt wurde und seither ununterbrochen regiert. Von Ungarn lernen, heisst siegen lernen.
