Für blankes Entsetzen sorgte diesen Sommer die Meldung, dass der UBS das Mandat als Depot-Bank für den AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds entzogen – und der US-amerikanischen Bank State Street übertragen werde.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 25. Oktober 2024
Verantwortlich für diesen Entscheid ist Compenswiss, die öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, die für die Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO zuständig ist. In diesen Fonds der ersten Säule der Schweizer Altersvorsorge sind über 40 Milliarden Franken angelegt. Zuvor war die Schweizer Grossbank UBS 26 Jahre lang die Depotbank dieser Ausgleichsfonds. Ausschlaggebend für den Wechsel sei der Preis gewesen – eine Rolle dürfte aber auch die UBS-Übernahme von Credit Suisse gespielt haben.
Als einer der ersten hatte SVP-Nationalrat Thomas Matter lautstark gegen diesen Skandalentscheid protestiert. Er befürchtete, dass die US-Regierung diese Gelder – nichts weniger als die Rentenvermögen der Schweizer Bevölkerung – blockieren könnte, z.B. nach der Verhängung wie auch immer gearteter Sanktionen. Nun bestätigte Bankrechtsprofessor Rolf Sethe von der Universität Zürich im «Tages-Anzeiger», dass die USA über die Bank State Street im Extremfall auf die Ausgleichsfonds für AHV, IV und EO zugreifen könnten. State Street unterstehe als US-Bank dem US-Recht. «Die Bank wäre im Fall der Verhängung von Sanktionen seitens der US-Regierung gegen die Schweiz gezwungen, diese zu befolgen.»
Dass die USA (gerade wenn die Demokraten die Regierung bilden!) ihre Interessen immer wieder mit harten Bandagen durchsetzen und auch nicht vor Massnahmen zurückschrecken, die man offen als Erpressungen bezeichnen könnte, wissen wir zur Genüge. Denken wir nur an die Sanktionen gegen russische Staatsbürger, denken wir an die Sanktionen gegen Schweizer Banken oder denken wir an die Erpressungen gegen die Schweiz in der sog. «Holocaust-Krise» in den 1990er-Jahren! Kann irgendjemand nachvollziehen, dass der Bund Schweizer Volksvermögen dem Risiko aussetzt, dass eine fremde Regierung darauf zugreifen oder es einfrieren kann?
Wer solch krasse Fehlentscheide verantwortet, hat dafür geradezustehen und ist sofort seines Amtes zu entheben. Schweizer Volksvermögen gehört nicht durch US-Banken verwaltet. Bundesrat und Parlament, korrigieren Sie diesen Fehler sofort!
