Ob F-35-Debakel, Bildungsmisere, EU-Wortbruch oder Corona-Politik: Verantwortungslosigkeit zerfrisst unser Staatswesen von innen. Die Rechnung bezahlt – wie immer – der Steuerzahler.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 18. September 2026
Erinnern Sie sich? «Wir profitieren bei der Beschaffung der F-35 A von Festpreisen», versprach der zuständige Projektleiter Darko Savic im November 2021 vor versammelter Presse. Die Inflation sei eingerechnet, das Risiko liege «nicht auf unserer Seite». Heute wissen wir: Es war eine Luftnummer. Die Amerikaner hatten Bern mehrfach schwarz auf weiss mitgeteilt, dass es keinen garantierten Preis geben kann. Die Eidgenössische Finanzkontrolle warnte. Die Anwälte zweifelten. Geändert wurde nichts.
F-35: Verantwortliche weg, der Steuerzahler zahlt
Und wer steht heute dafür gerade? Niemand. Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd ist zurückgetreten und geniesst seither eine fürstliche Pension. Und Darko Savic, der Mann, der alle Details kannte? Er arbeitet seit 2025 beim Flugzeughersteller Pilatus. Laut «NZZ» stellte die Geschäftsprüfungskommission «erhebliche Mängel» bei Organisation, Informationsfluss und Risikomanagement fest – Konsequenzen für die Verantwortlichen: keine.
Dafür hat der Nationalrat am 15. September 2026 entschieden, dem VBS einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu gewähren. 400 Millionen mehr, als das Volk glaubte, bewilligt zu haben. Ein Referendum? Nicht möglich. Das ist die Schweizer Realität im Jahr 2026.
Bildungsmisere: 45 Milliarden für sinkendes Niveau
Dasselbe Spiel im Bildungswesen. Die Schweiz leistet sich das zweitteuerste Bildungssystem der Welt – über 45 Milliarden Franken jährlich, mehr als 370’000 Angestellte im Bereich Erziehung und Unterricht. Das Resultat? Ein Viertel der Schulabgänger kann nach neun Jahren Schule nicht richtig lesen. Beim Leseverständnis der PISA-Studie liegt die Schweiz mittlerweile hinter Ländern wie der Türkei. 850’000 Menschen in unserem Land haben grosse Mühe mit Lesen, Schreiben und Rechnen – sie gelten als «funktionale Analphabeten».
Wir haben 26 Bildungsdirektoren, eine Erziehungsdirektorenkonferenz und unzählige Gremien, Fachstellen und Beauftragte. Aber wer übernimmt die Verantwortung für dieses Versagen? Wer verspricht, das Ruder herumzureissen? Niemand. Es ist nicht einmal erkennbar, dass irgendjemand die Probleme lösen will. Die Bildungsbürokratie verwaltet den Niedergang – Jahr für Jahr teurer.
EU-Vertrag: Wortbruch ohne Konsequenzen
Und jetzt der nächste Akt: Die Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans wollen den EU-Unterwerfungsvertrag am obligatorischen Ständemehr vorbeischleusen. Noch 2012 versprach die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga «absolut klar», ein EU-Rahmenabkommen würde Volk und Ständen vorgelegt – das sei jahrzehntelange Praxis. Heute wird dieses Versprechen mit einem bestellten Justizgutachten ins Gegenteil verkehrt. Das ist Wortbruch, begangen von amtierenden Bundesräten. Konsequenzen? Beide bleiben im Amt, als wäre nichts geschehen.
Das Volk mit Falschaussagen und Beschwichtigungen zu ködern, hat in Bundesbern Tradition. Man denke an die Corona-Jahre: Wie viele Behauptungen zur Impfung – etwa zum angeblichen Schutz vor Übertragung – haben sich längst in Luft aufgelöst? Eine ehrliche, unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik gibt es bis heute nicht. Weder Alt-Bundesrat Alain Berset noch die Mitglieder der sog. Covid-Taskforce mussten je für ihre Panikmache geradestehen.
Verwalter statt Gestalter
Das Grundübel reicht tiefer als einzelne Skandale. In weiten Teilen des öffentlichen Dienstes, der Verwaltungen und auch der grossen Medien gilt: Fehler eingestehen? Bloss nicht. Man versteckt sich hinter Kommissionen, Gremien und teuren externen Gutachten – damit man bei Widerstand mit dem Finger auf andere zeigen kann. Man verwaltet lieber, statt zu entscheiden. Denn wer nichts entscheidet, macht keine Fehler – so das Kalkül.
Hier müssen wir uns auch als Gesellschaft an der Nase nehmen: Wer etwas bewegen will und dabei scheitert, über den wird in der Schweiz sehr schnell geurteilt. Wer hingegen jahrzehntelang gar nichts wagt, macht ungestört Karriere. So züchten wir eine Negativauslese heran: Der Staat zieht Verwalter an – und vergrault die Gestalter.
Ein unhaltbarer Zustand
Verantwortung zu übernehmen, heisst: hinstehen, Fehler eingestehen, die Konsequenzen tragen – und es besser machen. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein ist unserem Staatswesen abhandengekommen. Ein Land, in dem gravierende Fehler folgenlos bleiben und die Zeche stets beim Bürger landet, verspielt das Vertrauen seiner Bevölkerung.
Es ist höchste Zeit, dass wir diese Volkskrankheit beim Namen nennen – und von unseren Politikern und Beamten wieder einfordern, was für jeden Gewerbler, jeden Bauern und jede Familie selbstverständlich ist: Wer Fehler macht, steht dafür gerade.
