Wir wissen alle, dass Akteure aus dem rechten Spektrum von Medien und Behörden gegenüber Linken ungleich behandelt werden. Und doch verblüfft es immer wieder aufs Neue, wie dreist solche Ungleichbehandlungen ablaufen. Ich demonstriere das anhand von zwei aktuellen Beispielen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 25. Oktober 2024
Vor wenigen Tagen stellten Vertreter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihren neuen Lagebericht vor. Dabei wurde verkündet, dass die Schweiz «deutlich weniger sicher als noch vor wenigen Jahren» sei. Die Gefahr, dass es in der Schweiz zu einem Terroranschlag komme, bleibe erhöht und habe sich laut dem NDB sogar akzentuiert. Besorgniserregend sei insbesondere die vermehrte Radikalisierung Minderjähriger, die durch den Nahostkonflikt befeuert werde. Geeignete Massnahmen des Staates gegen Dschihadismus und Kalifat-Gelüste – z.B. die Einführung von Grenzkontrollen oder rigorose Ausschaffungen illegal eingesickerter Islamisten und Messerstecher – bleiben dennoch aus oder werden nur halbherzig angegangen.
Wenn es darum geht, friedliche Aktivitäten vermeintlicher Rechtsextremisten zu bekämpfen, verliert die Bundespolizei (Fedpol) hingegen keine Sekunde. Als die Gruppe «Junge Tat» den berühmtberüchtigten rechten Aktivisten Martin Sellner kürzlich für einen Vortrag in die Schweiz einlud, verhängte das Fedpol flugs ein Einreiseverbot gegen Sellner. Illegale Migranten und linksextreme Schläger bleiben unbehelligt – rechten Aktivisten werden aber wegen eines Vortrags voreilig die Grundrechte abgesprochen! Die Rechtsgrundlage für das Einreiseverbot ist äusserst dürftig – zurecht klagen Sellner und die Junge Tat dagegen.
Das zweite Beispiel bezieht sich die Schweizer Jungsozialisten, die jüngst beschlossen haben, sich der antisemitischen BDS-Bewegung anzuschliessen. BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen» gegenüber dem Judenstaat Israel. Die Jusos unterstützen also offiziell eine «Kauf nicht bei Juden»-Gruppierung – was für ein Tabubruch! Nachdem vor einigen Monaten bekannt wurde, dass Mitglieder der Jungen SVP einem Vortrag des oben genannten Martin Sellner beigewohnt haben, zog ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Die Junge SVP, die sich standhaft weigerte, sich durch ritualhafte Distanzeritis dem Mob zu beugen, wurde bezichtigt, sich im «braunen Dunstkreis» zu bewegen. Ein Riesentheater wurde fabriziert – im Grunde wegen nichts und wieder nichts! Jetzt, wo die Jusos sich hochoffiziell in Anti-Juden-Gefilden bewegen, bleibt derselbe Medien-Mainstream auffällig still.
