Im Begleitbrief zum aktuellen «Schweizerzeit»-Sonderdruck bringt Verlagsleiter Dr. Ulrich Schlüer einmal mehr Überlegungen zu Papier, die den Kern der Sache nicht besser widerspiegeln könnten. Er formuliert zentrale Kriterien, nach denen die Stimmbürger ihren Wahlentscheid fällen sollten:
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 15. September 2023
«Klären Sie von jedem Kandidaten, von jeder Kandidatin, den/die Sie auf Ihre Wahlliste aufzunehmen bereit sind, sorgfältig ab: Verdient diese Person aus eigener Kraft, aufgrund eigener Leistung mindestens gleichviel, wie sie als gewähltes Mitglied des Eidgenössischen Parlaments an Entschädigung vom Bund erhalten würde? (…) Wer aus eigener Leistung ebenbürtige Entlöhnung nicht erreicht, den dürfen Sie keinesfalls wählen.»
Als ich diese gleichsam unbequeme wie nötige Empfehlung in den sozialen Medien weiterverbreitet hatte, kam dies einigen prompt in den falschen Hals. Ob wir etwa nur «Top-Verdiener» im Parlament haben wollten – und keine Büezer oder Angestellten, so der Tenor einiger erboster Kommentare. Deshalb tut eine präzisierende Erklärung wohl not.
Bei dieser Wahlempfehlung geht es natürlich nicht darum, dass nur Spitzenverdiener im Parlament vertreten sein sollen. Nicht der Betrag des Netto-Einkommens ist entscheidend. Viele erfolgreiche Unternehmer lassen schliesslich einen grossen Teil des Erwirtschafteten in der Firma und investieren es – da ist es normal, dass das Nettoeinkommen auch mal (wesentlich) tiefer sein kann.
Es geht vielmehr darum, dass primär Leute gewählt werden, die das Mandat nicht wegen des Geldes nötig haben und keine Abhängigkeiten von diesen hohen Salären entwickeln. Denn genau dies ist doch das Problem bei so vielen Linken: Sie würden in der Privatwirtschaft nie so viel verdienen wie als Bundesparlamentarier. Deshalb tun sie alles, um diese Situation auch nie zu verändern. Wir aber brauchen Leute, die ausserhalb der Politik «gebraucht werden», jederzeit zurückkehren können und finanziell auch gut auf ihr Nationalrats- und Ständeratsmandat verzichten können.
Wir haben im Parlament zurzeit eine massive Übervertretung von linken Berufspolitikern und Staatsabhängigen. Unternehmerisches Denken ist massiv untervertreten. Um diese verheerende Fehlentwicklung zu korrigieren, braucht es bei diesen Wahlen spürbare Änderungen. Selbstredend können natürlich auch Normalverdiener Existenzen aufgebaut haben, die ihnen ein Leben ohne politische Mandatsabhängigkeit ermöglichen – und deshalb wählbar sein.
