Schlagwort: PMT

Wer gilt künftig als Terrorist?

Am 13. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» ab. Bundesrat und Parlament verkaufen uns die Vorlage als wirksames Instrument, um islamistische Terroristen und Gefährder endlich aus dem Verkehr zu ziehen.