Schlagwort: Abstimmung

Mächtige Akteure fühlen sich durch die Neutralitätsinitiative gehörig «auf den Schlips getreten». Deshalb versuchen sie auf bösartige, aber durchschaubare Weise, die Initiative zu verunglimpfen. Bis anhin dachten die Gegner, die Vorlage mit bewährten psycho-manipulativen Vorgehensweisen aufs Abstellgleis befördern zu können.

Kaum war die Neutralitätsinitiative eingereicht, stempelten NZZ und Co. sie als «Blocher-Initiative» oder gar «Putin-Initiative» ab. Ein vermeintliches «Killer-Etikett», das im bevorstehenden Abstimmungskampf erneut hervorgekramt und als «Framing-Waffe» eingesetzt werden dürfte.

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist gelebte Unabhängigkeit, Schutz der Privatsphäre und ein Sicherheitsnetz in Krisenzeiten. Während weltweit digitale Zahlungssysteme vorangetrieben werden, steht die Schweiz vor einer Grundsatzfrage.

Zum «Schlussspurt» im Abstimmungskampf gegen die «Service-Citoyen-Initiative» hat die Vereinigung Pro Militia (mit mir als Sprecher) kompakte Kurz-Videos produziert. Diese sollen zur Mobilisierung eines möglichst hohen Nein-Anteils am 30. November 2025 beitragen.

Was für eine Klatsche für SRG, Polit-Establishment und die Überwachungs-Lobby: Entgegen allen Voraussagen wurde es bei der E-ID am Ende richtig knapp. Das Ja-Lager setzte sich am 28. September mit 50,39 Prozent nur hauchdünn durch, lediglich rund 21’000 Stimmen machten den Unterschied. Ein fahler Beigeschmack bleibt alleweil...

Anian Liebrand im Gespräch mit Christian Huber: Am 28. September 2025 entscheidet die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz. Regierung, Parteien und Medien feiern die Vorlage als Fortschritt – doch kritische Fachleute warnen vor Überwachung, Datenmissbrauch und schleichender Pflicht.