Während die Coronakrise tausende Unternehmen arg getroffen und in den finanziellen Ruin getrieben hat, zeigt sich der Bund davon wenig betroffen. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen und den Gürtel enger zu schnallen, setzte sich das seit Jahren anhaltende Stellenwachstum in der Bundesverwaltung auch im Jahr 2021 fort.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 19. November 2021
Per Ende des ersten Halbjahres wurde erstmals die Schwelle von 40’000 Bundesbeamten überschritten. Diese teilen sich 37’895 Vollzeitstellen – und kommen in den Genuss von monatlichen Durchschnittslöhnen von knapp 10’000 Franken. Besonders stark gewachsen ist die Zahl der Beamten im Innendepartement unter Bundesrat Alain Berset. Seit 2012 ist sie um 24 Prozent gestiegen – das sind rund 500 Vollzeitstellen.
Fast alle Departemente haben in den letzten Jahren ihre Kommunikationsabteilungen massiv ausgebaut. Der Bund lässt es sich viel kosten, um ihre Vorsteher in einem möglichst guten Licht zu präsentieren. Auffallend: Besonders viele ehemalige Journalisten, vorwiegend von der SRG, wechseln als Mediensprecher zum Bund. Der Nutzen dieser «Spin doctors» ist immens: Sie wissen, wie Kritiker charmant abgewimmelt werden.
Die Bundesbeamten profitieren von attraktiven Zusatzleistungen. So bekommen Angestellte, die in Bern arbeiten, alleine dafür 5’300 Franken pro Jahr als «Ortszuschlag». Ein Hohn gegenüber allen unter massiven Einbussen leidenden und teils mühsamst um Entschädigungszahlungen kämpfenden Selbständigerwerbenden.
2015 legte das Parlament eine Obergrenze von maximal 35’000 Bundesstellen fest – um sie wenig später wieder aufzuheben. Es ist nicht neu, dass sich Verwaltungen laufend selber neue Aufgaben schaffen, die dann wieder von neuen Beamten kontrolliert werden müssen. Umso entscheidender ist es, diese Mechanismen mit klaren Vorgaben auszuhebeln.
Wenn wir wollen, dass die Schweiz nicht vollends zum Bürokraten- und Beamtenstaat verkommt, der der freien Wirtschaft immer noch mehr Kaufkraft entzieht, sind Hebel zu verankern, die den Staatsausbau per System verhindern. Zum Beispiel: Jährliche Beamtenabbau-Verpflichtungen für jedes Departement. Oder wie es oft gefordert, aber nie umgesetzt wurde: Für jedes neu geschaffene Gesetz wird ein altes gestrichen.
