Fast täglich werfen Hinz und Kunz zu Bundesbern neue Sparvorschläge in die Runde, mit denen die drohenden Milliardendefizite im Bundeshaushalt behoben werden sollen. Ein wenig Retusche bei der Verkehrsinfrastruktur hier, ein paar kosmetische Korrekturen bei der sozialen Wohlfahrt auf der anderen Seite. Irgendwie «durchwursteln», so der Tenor im kakophonischen Spargerede.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 13. September 2024
Ein Sparpotenzial von rund fünf Milliarden Franken will eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe im Bundeshaushalt ausgemacht haben – bei budgetierten Gesamtausgaben von 86 Milliarden im Jahr 2023. Ein «Sparhammer», wie die Medien dies kommentieren, sieht weiss Gott anders aus. Aber immerhin: Endlich richten sich die Scheinwerfer auf den aufgeblähten Staatsapparat – und zahllose unnütze Ausgabenposten werden sich in diesem Scheinwerferlicht nicht mehr rechtfertigen lassen. Doch letztlich werden die benötigten, ins Grundsätzliche gehenden Staatsabbau-Schritte – im Asyl- oder dem Sozialwesen – erneut ausbleiben. Mit Ausnahme der SVP fehlt den Parteien der Mut für Durchbrüche. Davon zeugt leider, dass die horrenden Löhne und der Überbestand der aufgeblähten, jährlich bereits sechs Milliarden verschlingenden Bundesverwaltung in der Spardiskussion kein Thema sind…
Statt bei jenen Aufgabengebieten zu sparen, deren Kosten in den letzten Jahrzehnten geradezu explodiert sind, will das «Spar-Kommando» den Rotstift bei der Armee ansetzen. Die Gruppe masst sich an, die globale Bedrohungslage, wie sie die Armeespitze einschätzt, grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Armee solle sich auf die Abwehr von Cyber- und Luftangriffen konzentrieren und in Kauf nehmen, dass Infanterie und Heer weiterhin nicht komplett ausgerüstet werden. Solche haarsträubenden Ergüsse passieren, wenn «Finänzler» General spielen wollen…
Der Zeitpunkt für solche Störmanöver ist gänzlich schlecht. In dieser Herbstsession stehen die Bürgerlichen in der Pflicht, den Zahlungsrahmen für die Armee mit der Armeebotschaft 2024 zu erhöhen – damit das Vorhaben, das Verteidigungsbudget bis 2030 linear auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, doch noch gelingt. Das Parlament muss die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sicherstellen – dies auch, weil Nato-Bundesrätin Amherd sich lieber auf dem internationalen Parkett aufspielt, statt für eine verteidigungsfähige Armee zu kämpfen!
