Es sei «alles noch viel schlimmer als befürchtet». Das sagen jene wenigen SVP-Parlamentarier, die den Vertragstext zum geplanten EU-Abkommen bereits zu Gesicht bekommen haben (siehe Kommentar auf Seite 2). Das Kleingedruckte im sog. EU-Unterwerfungsvertrag enthält gewaltigen Sprengstoff – das scheint auch den Befürwortern klar zu sein.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 16. Mai 2025
Anders sind die abenteuerlichen Beschwichtigungsversuche, zum Beispiel durch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, nicht zu erklären.
Zu den rund 1’500 Seiten umfassenden Vertragstexten schrieb Schneider-Schneiter kürzlich auf «X» (siehe Abdruck auf Seite 2): «Hand aufs Herz: Wer liest diese tatsächlich?» Es sei nicht so entscheidend, welchem Vertrag wir zustimmen – es gehe vielmehr, so die Frau Nationalrätin sinngemäss, um den guten Willen. Was für ein unverantwortliches, sprachlos machendes Gebaren! Man fragt sich, wie solche Politikerinnen durchs Leben gehen. Jeder Enkeltrickbetrüger dürfte sich die Hände reiben und weiss nun, wer hier ein geeignetes nächstes Opfer wäre. Auf alle Fälle ist es brandgefährlich, auf Politikerinnen zu hören, die Zustimmung zu einem Vertragswerk ankündigen, das sie scheinbar nicht einmal zu lesen beabsichtigen.
Selbstverständlich ist es oberste Bürgerpflicht, die Inhalte des geplanten EU-Abkommens genau zu kennen. Nur dank disziplinierter Vertiefung in die Materie ist es den Kämpfern gegen den EWR vor bald 35 Jahren gelungen, die Nachteile des Vertrags in stichhaltige Argumente zu verpacken und dem Volk verständlich zu machen. Letztlich haben das Wissen über die Floskeln und die Fakten über die Romantik gesiegt. Damals wie heute ist es entlarvend, dass die Befürworter einer EU-Unterwerfung lieber «über die grossen Linien» statt über die konkreten Inhalte von Verträgen sprechen.
Dass der Inhalt des EU-Abkommens vorab nur ausgewählten Kreisen vorgelegt wird, während die breite Bevölkerung im Dunkeln tappt, ist ein höchst irritierender Vorgang. Wenn der Bundesrat tatsächlich die Ansicht vertritt, diese Verträge seien zum Nutzen der Schweiz, trägt es nicht gerade zur Vertrauensbildung bei, wenn er die Texte so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit verbergen will. Man kann jetzt nur mit Nachdruck fordern: Bundesrat und Verwaltung, rücken Sie die EU-Verträge raus und stehen Sie zu dem, was Sie dem Schweizer Volk unterjubeln wollen!
