Am 15. Mai stimmen wir über eine Erhöhung des jährlichen Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Abstimmung rückt grundsätzliche Souveränitätsfragen unseres Landes wieder in den Fokus – und wird auch innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers unterschiedlich beurteilt.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 22. April 2022
Weil ich finde, dass wir für das gescheiterte Schengen-Abkommen nicht verantwortlich sind, werde ich persönlich Nein stimmen.
Ausgangslage
Am 5. Juni 2005 hat der Schweizer Souverän mit einer Mehrheit von 54,6 Prozent einem Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt. 2008 sind die Abkommen in Kraft getreten, seither gehört die Schweiz zum sog. Schengen-Sicherheitsverbund.
Unser Land verzichtet seither auf systematische Personenkontrollen an der Grenze, massgeblich sind nun die Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten (u.a. am Mittelmeer, auf dem Balkan, gegenüber Russland und der Ukraine). Bei der Kontrolle dieser Schengen-Aussengrenzen werden die Schengen-Staaten unterstützt durch die «Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)». Auch die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen.
Worüber stimmen wir ab?
Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut und aufgerüstet. Die EU- und Schengen-Staaten geben vor, damit die Aussengrenzen im Vergleich zu früher wirksamer vor illegaler Masseneinwanderung schützen zu wollen.
Bundesrat und Parlament haben im Oktober 2021 entschieden, dass die Schweiz ihren Anteil an diese Reform zu leisten habe. Um sich an der personellen und technischen Aufstockung bei Frontex zu beteiligen, soll der jährliche Beitrag der Schweiz von bisher 14 auf neu 61 Millionen Franken steigen.
Gegen diesen Beschluss haben linksgrüne Kreise das Referendum ergriffen – sie stören sich an Frontex «als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik».
Mitteparteien: «Vogel friss oder stirb»
Während die Linken grossmehrheitlich Nein sagen, kämpfen die Mitteparteien und die Wirtschaftsverbände – wenig überraschend – für eine Annahme der Schengen/Frontex-Millionen. Dies aber nicht etwa mit themenspezifischen, sachlichen Argumenten, welche die Dienste von Frontex würdigen würden. Ihre Botschaft lautet stattdessen mehr oder weniger unverhohlen, dass die Schweiz Ja sagen müsse, um ihre Schengen-Mitgliedschaft nicht zu gefährden. Schliesslich sei der Tourismus auf die Reisefreiheit angewiesen…
Übernähme die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklung nicht, träte das Schengen-Abkommen gemäss Artikel 7 des Vertrags nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Diese Optik kennen wir bekanntlich aus allen europapolitischen Abstimmungen. Mit solcher Angstmache haben sich Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Die Mitte und FDP schon gegen die Masseneinwanderungs- und Begrenzungsinitiative hervorgetan – und vermutlich werden sie damit jeder Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge und des Schengen-Besitzstandes zustimmen.
Kontroverse in der SVP
Seit die Abstimmung auf den 15. Mai angesetzt wurde, sorgt sie bei Rechtsbürgerlichen für lebhafte, kontroverse Diskussionen. In der SVP ist man sich zwar einig, dass das Schengen-Abkommen gescheitert ist und man die Grenzen lieber heute als morgen wieder selber kontrollieren möchte. Unterschiedlich bewertet wird aber die Frage, was ein Nein zu den zusätzlichen Frontex-Millionen bewirken kann.
Die Befürworter sagen, man müsse akzeptieren, dass das Schweizervolk Schengen zugestimmt habe. Wenn die EU nun ihre Aussengrenzen besser schützen möchte, sei das auch im Interesse der Schweiz. Diese Haltung vertreten die SVP-Bundesräte, die SVP Schweiz und die Mehrheit der SVP-Kantonalparteien. Die Junge SVP Schweiz sagt dagegen Nein, ebenso wie einige Kantonalsektionen und namhafte Parlamentarier. Die Nein-Parole hat auch die EDU Schweiz gefasst.
Man kann durchaus attestieren, dass die Befürworter auch ihre berechtigten Gründe haben. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob wir in irgend einer Weise in der Verantwortung stehen, das Schengen-Konstrukt und dessen Frontex-Agentur zu stützen. Ich finde: Nein, wir sind dafür nicht verantwortlich. Wir haben Schengen von Anfang an bekämpft und haben in den vergangenen fünfzehn Jahren immer wieder Recht bekommen. Deshalb kann von einem freien Eidgenossen niemand erwarten, dass er aus pragmatischen oder sonstigen Gründen auf die Zähne beisst und damit mithilft, ein Fehlkonstrukt zu legitimieren.
Grundsatz-Debatte
Egal, wie man sich letztlich entscheidet: Die Volksabstimmung über die Millionen-Aufstockung an Schengen/Frontex hat eine längst überfällige Debatte ermöglicht. Endlich kommen zentrale Fragen aufs Tapet: Wie schützen wir unsere Landesgrenzen am besten? Will sich die Schweiz auf Jahre hinaus an das Schicksal des nicht funktionierenden Schengen-Konstrukts ketten? Ich finde, sich der Wahrheit und der Wahrung der eigenen politischen Grundsätze zu verpflichten, ist auch bei dieser Meinungsbildung nicht verkehrt.
Fakt ist: Der Beitritt zu Schengen und die Aufgabe eigenständiger Grenzkontrollen haben die Schweiz nicht sicherer gemacht. Das hat sich nicht zuletzt gezeigt, als die Schweiz während des Corona-Lockdowns vor zwei Jahren vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. Als zwischen Anfang März und Ende Mai 2020 die Grenzen geschlossen blieben und die Masseneinwanderung ausgesetzt wurde, sind zum Beispiel im Kanton Schaffhausen dreimal weniger Einbrüche angezeigt worden als in der gleichen Vorjahresperiode.
Der EU ausgeliefert
Fakt ist ebenso: Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet die Schweiz mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr. Das sind 14-mal mehr, als der Bundesrat vor der Abstimmung 2005 versprochen hatte (7,4 Millionen Franken). Und nun sollen wir pro Jahr 47 Millionen mehr bezahlen, währenddem wir uns auf das Versprechen verlassen müssen, dass die Schengen-Aussengrenzen künftig besser geschützt würden?
Zweifellos: Schengen-Grenzstaaten wie Polen, der Slowakei oder Ungarn ist durchaus zuzugestehen, dass sie ihre Aufgabe, den Schengenraum vor illegaler Einwanderung zu schützen, ernst nehmen. Leider fehlt in Brüssel aber der politische Wille, den Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Masseneinwanderung konsequent zu führen. Wir erinnern uns noch zu gut daran, wie Angela Merkel 2015 mit ihrem Ausspruch «Wir schaffen das» die ganze Welt willkommen hiess – und damit wahre Völkerwanderungsströme auslöste.
Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb den politischen Kapriolen der Schengen-Mitgliedstaaten ausgeliefert. Wenn Deutschland «Wir schaffen das» ruft, strömen auch zehntausende Abenteuermigranten in die Schweiz. Und jetzt sollen wir dieses Schengen-Grenzregime mit weiteren Millionenbeträgen unterstützen, während uns weiterhin nicht gestattet ist, an der eigenen Landesgrenze systematische Grenzkontrollen durchzuführen? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die nächste Millionen-Erhöhung folgt?
Gradmesser für neue Initiative?
Mit den 47 Millionen Franken, die wir pro Jahr mehr an Schengen/Frontex bezahlen sollen, liessen sich jährlich weit über zweihundert zusätzliche Schweizer Grenzwächter finanzieren, welche einen wesentlich effizienteren Beitrag für wirksamen Grenzschutz leisten als Frontex.
Wäre es taktisch nicht klüger, wenn wir eine Kündigung des Schengen-Abkommens bewusst in Kauf nähmen, um den Grundstein zu legen für eine neue Offensive für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen? Ein hoher Nein-Anteil könnte ein Gradmesser für eine neue Initiative sein, wie sie die AUNS schon vor Jahren zu lancieren plante.
