Das grösste staatliche Missbrauchsopfer ist die Mehrwertsteuer. Seit sie 1995 als vom Bund erhobene, allgemeine Verbrauchs- und Konsumsteuer eingeführt wurde, muss sie für allerlei Finanzierungs-Akrobatik herhalten: 13. AHV-Rente, Infrastruktur – und neuerdings sogar für die Armeefinanzierung.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 6. Februar 2026
Immer wenn Politiker nicht mehr wissen, wo sie das Geld herholen wollen, vergehen sie sich an der Mehrwertsteuer. Auf 8,1 Prozent ist der Mehrwertsteuer-Normalsatz mittlerweile bereits angestiegen. Das ist immer noch wesentlich weniger als in der ganzen EU, aber doch schon ein Drittel mehr als bei ihrer Einführung. Rückblickend war es eine der staatspolitisch weisesten Entscheide in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates, die Mehrwertsteuersätze in der Bundesverfassung festzuschreiben. Das hat verhindert, dass mit der Mehrwertsteuer nicht noch viel mehr Schindluder getrieben wurde. Denn für jede Änderung der Mehrwertsteuer braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen – ein Verteidigungsbollwerk gegen exzessive Staatsaufblähung.
Der jüngste Versuch, die Mehrwertsteuer zweckzuentfremden, legt das Dilemma, in der die Bundespolitik feststeckt, besonders deutlich offen. Das Parlament ist weder willens noch fähig, das ständige Ausgabenwachstum im Bund auch nur abzudämpfen. Seit Jahren kriegt es keinen Schritt auf den anderen, um die Mittel zu sprechen, die dringend nötig wären, um die Armee endlich auszurüsten – wobei von Aufrüstung noch gar keine Rede sein kann… Um diesen jämmerlichen Stillstand zu überwinden, sieht der Bundesrat offenbar keinen anderen Weg, als die Mehrwertsteuer ab 2028 bis Ende 2037 um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Drei Milliarden Franken sollen so jährlich mehr eingenommen werden – zulasten der Konsumenten und der Unternehmen. «Glücklich» sei er, sagte VBS-Vorsteher Martin Pfister vor den Medien, dass der Bundesrat diesen Plan unterstütze. Dabei ist er ein Armutszeugnis, ein ordnungspolitischer Sündenfall, ja eine Bankrotterklärung.
Die Mehrwertsteuer ist mittlerweile die unsozialste Steuer überhaupt. Sie trifft alle Konsumenten gleichermassen – vom Millionär bis zum Geringverdiener, der schon heute jeden Franken zwei Mal umdrehen muss. Es ist eine Zumutung, wenn Bundesrat Pfister uns weis machen will, dass der Bund nicht fähig sei, drei Milliarden pro Jahr für die Armee einzusparen. Alleine das Asylwesen unter Beat Jans verschlingt mittlerweile vier Milliarden pro Jahr – und gleichzeitig fliessen Unsummen in die aufgeblähte, laufend wachsende Bundesverwaltung. Bundesrat Pfister, beweisen Sie Anstand und brechen Sie diese Übung ab. Helfen Sie mit Ihrer Partei mit, im Chaos-Departement Jans auszumisten, damit endlich mehr Geld für die Armee frei wird!
