Am 24. November haben an der Urne auch die beiden vom Hauseigentümerverband (HEV) angestossenen Mietrechts-Vorlagen Schiffbruch erlitten. Einerseits wollte man missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben, anderseits klare Voraussetzungen für die Anmeldung von Eigenbedarf schaffen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 6. Dezember 2024
Es ging dabei mitnichten um einen «Frontalangriff auf die Mieterrechte», wie dies eine links-grüne Allianz im Abstimmungskampf behauptete. Es ging vielmehr um technische Anliegen, die Wohnungsvermietern in zwei konkreten Fällen bessere rechtliche Rahmenbedingungen gegeben hätten.
Diese Fakten sind im Abstimmungskampf völlig untergegangen. Der linksgrüne Mieterverband setzte alles daran, die Anliegen seines Gegenspielers – des HEV – als finsteren Plan zur Knechtung und Unterdrückung aller Mieter darzustellen. Es gelang ihm, den bürgerlichen Befürwortern das Image kaltherziger Immobilien-Haie anzudichten, die einen Raubzug auf Kosten der Armen und Schwachen im Lande führen und nur die eigene Profitmaximierung im Sinne haben. Dagegen verfingen rationale Argumente nicht.
Rund 60 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung sind Mieterinnen und Mieter. Sie haben umfassende Rechte und eine starke Lobby. Das ist gut so. Dass solche Rechte aber auch den Vermietern zustehen, ging in den Diskussionen völlig unter. Sie sind es schliesslich, die durch Investitionen immer dringender benötigten Wohnraum schaffen. Sie sind keine profitgeilen Bösewichte, sondern verantwortungsvolle Leistungsträger mit sozialem Gewissen. Doch an einem funktionierenden Miteinander zwischen Mietern und Vermietern sind die Linken nicht interessiert. Stattdessen schüren sie Neid und Missgunst. Sie wollen eine komplette Verstaatlichung des Wohnmarkts und betrachten unabhängige Vermieter mit privatem Eigentum noch immer als historische Klassenfeinde.
Als Ober-Lobbyistin der Mieter spielte sich am Abstimmungssonntag SP-Nationalrätin Jacqueline Badran auf. In gewohnt unflätiger Manier geiferte sie gegen die Hauseigentümer. Dass sie und ihre SP aber mitverantwortlich für den Mangel von bezahlbarem Wohnraum sind, verschweigt der Polit-Hooligan der SP. Der grösste Verursacher von Wohnungsknappheit und -Überteuerung ist nämlich die unkontrollierte Masseneinwanderung.
