Anfang März soll Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reisen. Im Auftrag des Bundesrats soll er dort den «EU-Deal» besiegeln, also die Zustimmung der Landesregierung zum institutionellen Vertragswerk mit der EU zu Papier bringen.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 20. Februar 2026
Wie der «Blick» berichtete, laufe derzeit die Feinabstimmung mit Brüssel. Die Absicht dahinter: Parmelin soll den Unterwerfungsvertrag (im PR-Sprech von Bundesbern «Bilaterale III» genannt) unterzeichnen, bevor der Bundesrat im März damit ins Parlament geht. Damit will der Bundesrat aufs Tempo drücken und ein «wichtiges Zeichen» setzen: Nämlich, dass das EU-Abkommen «auf gutem Weg» sei und die kritischen Einwände aus der Vernehmlassung problemlos berücksichtigt werden könnten – mit «Decision Shaping», um die Kantone abzuholen und (hört, hört!) einer «Schutzklausel für temporäre Beschränkungen» bei Überlastung der Infrastrukturen durch ausländische Verkehrslawinen.
Was für ein durchschaubares, peinliches Manöver sie da in Bundesbern wieder abzuziehen versuchen! Meint der Bundesrat ernsthaft, wir hätten vergessen, dass solche «Schutzklauseln» in EU-Verträgen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind? Den Wert solcher Schutzklauseln kennen wir aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen: Trotz Rekordzuwanderung wurde sie bekanntlich nie angewandt! Und selbst wenn: Ihre Wirkung wäre nichts weiter als ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen. Eine jener vielen Beruhigungspillen, wie sie der Bundesrat gegenwärtig erneut im Überfluss verteilt!
Schon 2021 reiste Guy Parmelin in offiziellem Auftrag nach Brüssel und verkündete, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Der beliebte SVP-Bundesrat könnte nun in die Geschichte eingehen, wenn er sich bei der anstehenden Brüssel-Visite mit Protestnote weigert, das EU-Vertragswerk zu unterzeichnen. Was wäre das für ein Paukenschlag, der die ganzen Verhandlungen nachhaltig schwächen würde! Ursula von der Leyens Entourage wäre ausser sich – doch Guy Parmelin stiege gleichzeitig zum Volkshelden auf; gefeiert und verehrt von hunderttausenden Schweizern, die sich der EU niemals unterwerfen wollen! Lässt sich «unser Guy» dazu ermutigen, seinem Herz zu folgen und «zivilen Ungehorsam» zu üben?
Ich bitte unseren Bundespräsidenten inständig: Guy Parmelin, unterschreiben Sie nicht!
