Im Bundeshaushalt zeichnet sich im laufenden Jahr ein Milliardendefizit ab. Und in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus. Als wäre es ein Wettbewerb, überbieten sich deswegen Politiker, Parteien und Verbände fast täglich mit neuen Ideen, wie dem Bund mehr Mittel zugeschanzt – und die Steuerzahler noch stärker belastet werden sollen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 8. November 2024
Die Ursache der sich abzeichnenden strukturellen Defizite – nämlich, dass der Bund offensichtlich ein Ausgabenproblem hat – wird dabei durchwegs geleugnet. Immerhin in einem zeigt die Classe politique zu Bundesbern eine gewisse Kreativität: Wie der Staat munter aufgebläht und die Einnahmenseite stetig hochgeschraubt wird.
Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung erhält Prämienverbilligungen. Zehntausende können sich die Krankenkassenprämien gar nicht mehr leisten – hinzu kommen noch all die Asylanten, die ebenfalls keinen Rappen einzahlen, aber voll versichert sind. Also macht es sich der Bund wieder mal einfach und will all jenen noch mehr abknöpfen, die noch für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen, immer ihre Rechnungen pünktlich bezahlen, überdurchschnittlich verdienen und von ihrem hart verdienten Einkommen sogar noch etwas auf die Seite legen können. Um dem Finanzhaushalt 220 Millionen mehr Einnahmen zu sichern, gab der Bundesrat kürzlich bekannt, dass er beabsichtige, die Steuern auf Kapitalbezüge aus der zweiten und der dritten Säule zu erhöhen. Wer während des Arbeitslebens spart, um im Alter für sich selber sorgen zu können, soll dafür also noch bestraft werden. Eine unüberlegtere Massnahme – ein Faustschlag gegen den staatstragenden Mittelstand – kann man sich nicht ausdenken! Zurecht gehen alle, die noch ein staatsbürgerliches Gewissen und Verantwortungsgefühl haben, auf die Barrikaden.
Ebenfalls begehrt bei Politikern, die sich selber wichtigmachen wollen: Sie wollen an der Erbschaftssteuer schrauben. So will die EVP auf Nachlässe ab fünf Millionen Franken neu eine 10-Prozent-Steuer einführen und diese Einnahmen in die AHV leiten. Schönfärberisch wird dieser Kniff dann als «Solidaritätsabgabe» verkauft. Solidarität: Nur wenige andere Begriffe werden in der Politik so oft pervertiert und für den Griff in fremde Taschen missbraucht.
Eines der Grundübel für die ganze Finanzmisere – die überdimensionierte Bundesverwaltung mit mittlerweile 40›000 überbezahlten Beamten – ignorieren die «finanzpolitischen Langfinger» von Mittelinks allerdings tunlichst. Ist es Blindheit, Profilierungssucht, Bequemlichkeit oder schlicht und einfach Ideologie?
