Der Washingtoner Polit- und Verwaltungs-Sumpf zittert. Denn die Anzeichen dafür, dass es der neu gewählte US-Präsident Donald Trump mit seinem neuen Kabinett ernst zu meinen scheint, sind unverkennbar: Trump scheint sein Wahlkampf-Versprechen – «den Sumpf trocken zu legen» und dem «Deep State» (Tiefenstaat) das Handwerk zu legen – tatsächlich umzusetzen.
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 22. November 2024
Die Trump-Administration teilte am 13. November mit, dass der Präsident Elon Musk beauftragt hat, ein neues «Department of Government Efficiency» (DOGE, Deutsch: Ministerium für Regierungseffizienz) zu leiten. Diese Behörde soll von ausserhalb der Regierung agieren, ineffiziente Strukturen ausmachen, unternehmerisches Denken und Handeln in die Verwaltung tragen und beträchtliche Kosten einsparen. Trump kündigte an, das Weisse Haus werde eng mit Musks Behörde zusammenarbeiten, um «eine grossangelegte Strukturreform voranzutreiben.» Wir können gespannt sein, was der wohl erfolgreichste Unternehmer und finanzstärkste Mann der Welt mit seiner DOGE-Behörde in den USA alles bewegen wird.
Die Idee eines ausserhalb von Regierung, Parlament und Verwaltungsmacht arbeitenden, unabhängigen «Effizienz-Ministeriums» ist bestechend. Auch in der politischen Schweiz, in der Kenner längst von einer ausgeuferten «Verwaltungs-Diktatur» sprechen, wäre eine Behörde, die genau hinsieht, Ineffizienz erkennt und konsequent ausmistet, höchst willkommen! Ein solches Departement, das von einer entscheidungsstarken und finanziell unabhängigen Persönlichkeit geleitet würde, die in ihren Leben schon alles erreicht und deswegen auch keinen Ruf mehr zu verlieren hat, wäre ein Segen für unser Land.
Über 40’000 top-bezahlte Bundesbeamte zählt die Schweiz mittlerweile. Die jährlichen Ausgaben haben die Grenze von sechs Milliarden bereits geknackt – und tagtäglich schafft sich die Verwaltung immer neue, nicht nötige Tätigkeitsfelder. Aber damit nicht genug. Die NZZ zitierte vor wenigen Tagen den Zürcher Nationalrat Gregor Rutz, der kopfschüttelnd sagte, dass allein der Kanton Zürich jeden Werktag fünf neue Mitarbeiter einstelle.
Dass es auch anders ginge, zeigte die Bundesrats-Amtszeit von Christoph Blocher. Ohne dass es irgendwelche Leistungseinbussen gegeben hätte, speckte er bei der Verwaltung massiv ab. Eine Persönlichkeit von seinem Format wäre die Idealbesetzung für ein Schweizerisches Effizienz-Ministerium!
