Am 28. September 2025 stimmen wir erneut über die Einführung elektronischer Pässe und Identitätskarten ab, über die sogenannte E-ID. Dies, obwohl das Schweizer Volk vor vier Jahren mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es davon nichts wissen will. Am 7. März 2021 hat der Souverän die Einführung einer E-ID mit 64,4 % Nein-Stimmen klar abgelehnt. Dass dieser Volksentscheid von Bundesbern in arroganter Manier einfach ignoriert wird, ist bereits ein Hauptgrund, die E-ID nochmals bachab zu schicken.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 18. Juli 2025
Etwas von wenig Wesentlichem, das mit der neuen E-ID-Vorlage geändert hat, ist, dass neu nur noch der Staat eine E-ID ausstellen können soll (in der Vorlage von 2021 hätten dies sogar Private tun dürfen). Den Staat, Vertrauen und digitale Kompetenz in einem Satz zu nennen, ist schon ein Widerspruch in sich. Die unzähligen Millionen-Pleiten aus staatlichen IT-Projekten (auch in der Armee) lassen grüssen. So bleiben die Bedenken dieselben wie schon 2021.
Um sich im Alltag als Bürger auszuweisen, reichen Identitätskarte oder Pass vollkommen aus. Was also sollen die Vorteile sein? Der einzig schlüssige Vorteil ist (wobei sich die Frage stellt, für wen?), dass man mit der E-ID viel mehr Spuren hinterlässt, die nachträglich ausgewertet werden können. Die Nutzung der E-ID führt dazu, dass ständig personenbezogene Daten gespeichert werden. Darunter Namen, Geburtsdaten, AHV-Nummern und biometrische Gesichtsbilder. Nicht nur der Staat speichert diese Daten, sondern auch private Firmen, bei welchen man sich mit einer E-ID ausweist. Solche Firmen können zur Zielscheibe von Angriffen werden – ein unnötiges Sicherheitsrisiko.
Bei jedem Gebrauch der E-ID speichern Firmen sensible Passdaten auf ihren Servern. Viele Firmen verfügen aber nicht über ausreichende Abwehrsysteme, welche die Sicherheit der gespeicherten Personendaten garantieren. Unternehmen und die Daten von uns Bürgern geraten leicht ins Visier von kriminellen Hackern. Das gefährdet die Privatsphäre der Menschen und erhöht die Risiken für Datendiebstahl und -missbrauch.
Es sind besonders IT-sensible Fachleute (Informatiker, Programmierer, Software-Ingenieure), die zu den lautesten Warnern vor dem neuen E-ID-Gesetz gehören. Sie sagen, dass das Gesetz keine sicheren Datenschutz-Standards enthält. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile Bürger anfertigen. Das alles will ich nicht. Und Sie?
