Man wird den Eindruck nicht los, dass die Mitte-Links-Parteien und die grossen Medienhäuser die Strategie verfolgen, die Debatten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» einzuschläfern oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Wissen, dass eine heisse öffentliche Diskussion über die Ausbreitung des politischen Islams nur den Initianten nützt, wird nun offensichtlich versucht, die Abstimmung mittels Totschweigen zu gewinnen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 15. Januar 2021
Was für ein Armutszeugnis für alle Meinungsmacher, die sich an dieser Totschweige-Kampagne beteiligen! Nicht zum ersten Mal versucht der politisch-mediale Komplex, die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und die direkte Demokratie zu untergraben: Die meisten der von rechtsbürgerlicher Seite stammenden Volksanliegen der letzten Jahre hatten ein ähnliches Schicksal zu erleiden.
Der politische Gegner weicht der Diskussion systematisch aus und versucht damit, die Meinungsbildung zu steuern. Auf dieses unfaire Spiel müssen wir neue Antworten finden. Wenn die grossen Medienhäuser nichts mehr von ihrem Informationsauftrag wissen wollen, müssen wir neue, nachhaltige Kommunikationskanäle entwickeln, über die wir – abseits der Mainstream-Medien – immer mehr Bürger ungefiltert und direkt ansprechen und mobilisieren können. Adressaufbau und -pflege wird immer wichtiger für jeden politischen Akteur im rechtsbürgerlichen Lager.
Noch lässt sich nicht genau abschätzen, ob es für die Verhüllungsverbots-Initiative mehr Segen oder doch eher Fluch sein wird, dass die Haltung des Bundesrates hauptsächlich von Karin Keller-Sutter vertreten wird. Die St. Gallerin liess bereits durchblicken, dass sie in diesem Abstimmungskampf nicht besonders viel Herzblut vergiessen wird und die Vorlage über elektronische ID’s wichtiger findet.
Noch zu ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin war Keller-Sutter verantwortlich für die Einführung eines kantonalen Vermummungsverbotes. Bis heute hallen die Sympathien für ihren damals erarbeiteten Ruf als sicherheitspolitische «Hardlinerin» nach – obwohl sie auf dem Weg zur nationalen Macht die meisten ihrer früheren Markenzeichen links liegen gelassen hat. Der einstige «Chaoten-Schreck» Keller-Sutter hat sich gemausert zur Machtpolitikerin, die nun gegen ein Verhüllungsverbot zu Felde zieht. Erkennt das Volk die Doppelmoral?
