Durch Totschweigen zum Erfolg?

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Mitte-Links-Parteien und die grossen Medienhäuser die Strategie verfolgen, die Debatten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» einzuschläfern oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Wissen, dass eine heisse öffentliche Diskussion über die Ausbreitung des politischen Islams nur den Initianten nützt, wird nun offensichtlich versucht, die Abstimmung mittels Totschweigen zu gewinnen.

«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 15. Januar 2021

Was für ein Armutszeugnis für alle Meinungsmacher, die sich an dieser Totschweige-Kampagne beteiligen! Nicht zum ersten Mal versucht der politisch-mediale Komplex, die öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und die direkte Demokratie zu untergraben: Die meisten der von rechtsbürgerlicher Seite stammenden Volksanliegen der letzten Jahre hatten ein ähnliches Schicksal zu erleiden.

Der politische Gegner weicht der Diskussion systematisch aus und versucht damit, die Meinungsbildung zu steuern. Auf dieses unfaire Spiel müssen wir neue Antworten finden. Wenn die grossen Medienhäuser nichts mehr von ihrem Informationsauftrag wissen wollen, müssen wir neue, nachhaltige Kommunikationskanäle entwickeln, über die wir – abseits der Mainstream-Medien – immer mehr Bürger ungefiltert und direkt ansprechen und mobilisieren können. Adressaufbau und -pflege wird immer wichtiger für jeden politischen Akteur im rechtsbürgerlichen Lager.

Noch lässt sich nicht genau abschätzen, ob es für die Verhüllungsverbots-Initiative mehr Segen oder doch eher Fluch sein wird, dass die Haltung des Bundesrates hauptsächlich von Karin Keller-Sutter vertreten wird. Die St. Gallerin liess bereits durchblicken, dass sie in diesem Abstimmungskampf nicht besonders viel Herzblut vergiessen wird und die Vorlage über elektronische ID’s wichtiger findet.

Noch zu ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin war Keller-Sutter verantwortlich für die Einführung eines kantonalen Vermummungsverbotes. Bis heute hallen die Sympathien für ihren damals erarbeiteten Ruf als sicherheitspolitische «Hardlinerin» nach – obwohl sie auf dem Weg zur nationalen Macht die meisten ihrer früheren Markenzeichen links liegen gelassen hat. Der einstige «Chaoten-Schreck» Keller-Sutter hat sich gemausert zur Machtpolitikerin, die nun gegen ein Verhüllungsverbot zu Felde zieht. Erkennt das Volk die Doppelmoral?

Anian Liebrand
Anian Liebrand
Geboren 1989 in Fribourg. Aufgewachsen in Beromünster LU. Nach Abschluss der kaufmännischen Berufsmatura diverse praxisnahe Weiterbildungen, u.a. im Marketing. Von 2014 bis 2016 Präsident der Jungen SVP Schweiz. Heute in verschiedenen Funktionen für unterschiedliche Parteien und Organisation tätig. 2020 Gründung der Politagentur.ch GmbH als deren Geschäftsführer.

Weitere Texte

Ähnliche Beiträge

Werbungspot_img

Neuste Beiträge

E-ID: Nein heisst Nein!

Am 28. September 2025 stimmen wir erneut über die Einführung elektronischer Pässe und Identitätskarten ab, über die sogenannte E-ID. Dies, obwohl das Schweizer Volk vor vier Jahren mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es davon nichts wissen will.

Polit-Islam von Schule fernhalten!

In Eschenbach SG beabsichtigte die Schulleitung, eine Lehrerin – eine muslimische Konvertitin – einzustellen, die vorhatte, mit muslimischer Kopfbedeckung zu unterrichten. Einige Eltern haben dagegen lautstark protestiert. Sie sahen den religionsneutralen Unterricht gefährdet und liessen nicht locker, bis die Schulleitung einlenkte und verkündete, besagte Lehrerin doch nicht einzustellen.

Kontrafunk: Die Neutralität der Schweiz – Teil 1

Anian Liebrand im Gespräch mit Ulrich Schlüer: Sendung zur Geschichte der schweizerischen Neutralität (Teil 1)

Schlagwörter

Newsletter abonnieren