Mit der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» könnte unserem Lager der erste nationale Abstimmungserfolg seit mehreren Jahren gelingen. Obwohl die Befürworter in den öffentlichen Diskussionen überzeugen und sich namhafte Frauenrechtlerinnen – ohne Bezug zur SVP – mit starken Stellungnahmen einbringen, muss vor selbstgefälliger Siegesgewissheit gewarnt werden. Noch ist gar nichts gewonnen!
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 13. Februar 2021
Die altbekannte linksliberale Meinungsdominanz, allen voran die Ringier-Presse, lässt nichts unversucht, um die positive Grundstimmung, welche die Verhüllungsverbots-Initiative derzeit beflügelt, umzukehren. Nachdem sie gemerkt haben, dass das «Kleidervorschriften»-Argument keinen denkenden Bürger vom Hocker reisst, lenken «Operation Libero», Gössi-Freisinn und ihre linken Verbündeten die Debatte nun auf Nebengleise.
Ohne Grundlage wird neuerdings behauptet, die Initianten würden Maskottchen verbieten wollen – und überhaupt: Im Vorstand des Egerkinger Komitees sitze keine einzige Frau… Wer mit solchen Witz-Argumenten in die «Schlacht» ziehen muss, pfeift wahrlich aus dem letzten Loch. Wenngleich diese Diskussionen durchaus Unterhaltungswert bieten: Unterschätzen darf man sie nicht. Gestreute Unsicherheiten haben schon so mancher Volksinitiative entscheidende Stimmen gekostet.
Diesen durchsichtigen Manövern treten wir am besten entgegen, indem wir unsere Hauptargumente «bis zum Umfallen» wiederholen. Da die Sicherheits-Argumente systematisch totgeschwiegen werden, hilft jetzt insbesondere jeder Leserbrief, der die Initiative als wirksames Mittel gegen vermummte Chaoten bewirbt.
Noch viel besorgniserregender als der argumentative Niveauverlust ist der Umstand, dass landesweit Plakate in wohl noch nie gesehenem Ausmass zerstört werden. In manchen Regionen wurde mit grossem Aufwand jedes einzelne Plakat entwendet – mitsamt den Aufbau-Vorrichtungen. In sozialen Medien prahlen unbedarfte junge Migranten mit Videos, in denen sie ihre Straftaten dokumentieren und in aller Öffentlichkeit unverhohlen damit prahlen.
Weit haben wir es gebracht in unserer schönen Schweiz! Kämpfen wir also die restlichen drei Wochen weiter – für Freiheit und Sicherheit.
