Die Direkte Demokratie in der Schweiz steht vor einem folgenreichen – bislang zu wenig beachteten – Umbruch. In der Sommersession 2021 haben National- und Ständerat nämlich einen Gegenentwurf zur sogenannten Transparenz-Initiative der Linken beschlossen. Demnach müssen schon bald alle Parteien Spenden ab 15’000 Franken nach deren Herkunft offenlegen. Wahl- oder Abstimmungskomitees müssen die Finanzierung ihrer Kampagnen aufdecken, sobald ihr Budget mehr als 50’000 Franken beträgt – faktisch muss also bald jedes Komitee «die Hosen herunterlassen» und den Medien und der Gegenseite preisgeben, wie es sich finanziert.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 17. Dezember 2021
Was der Bevölkerung als Aufwertung der Demokratie verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit die Demontage des Milizprinzips und ein weiterer Schritt hin zur staatlichen Politikfinanzierung. Die Leidtragenden werden politische Gruppierungen und Parteien sein, die sich mit Referenden und Initiativen zu Themen engagieren, die vom Mainstream abweichen und von dominierenden Meinungsmachern in eine – sagen wir mal – «unpopuläre Ecke» gedrückt werden.
Die Linken fordern den «gläsernen Spender» schon lange. Die kaum verborgene Absicht dahinter: Wer Kampagnen gegen Masseneinwanderung oder EU-Anpassung unterstützt, soll blossgestellt und der sozialen Ächtung preisgegeben werden. Die Linken selber kümmert es hingegen nicht, wenn sie ihre Spenden offenlegen müssen. Ihre Kampagnen werden zu grossen Teilen von millionenschweren Gewerkschaften und NGOs getragen – die in den Medien aus moralischer Sicht meist zu «den Guten» gezählt werden. Wer dagegen Kampagnen gegen die «Ehe für alle» oder Erweiterungen der Rassismus-Strafnorm unterstützt, ist aus reinem Selbstschutz darauf angewiesen, dies ohne öffentliche Anprangerung tun zu können.
Es ist kein Geheimnis, dass die politische Rechte – weil sie nicht auf Gewerkschaftsmillionen zurückgreifen kann – nebst Kleinspendern auch auf grössere Zuwendungen Einzelner (oft Unternehmer und Privatpersonen) angewiesen ist. Deren Namen wollen die Linken kennen – um sie fertigzumachen und den «Shitstorm-Mobs» auszuliefern. Die Transparenzpflicht in der Politikfinanzierung ist also nichts anderes als ein taktisch motiviertes Manöver, um die rechtsbürgerliche Zivilgesellschaft zu schwächen.
Es sagt viel über die sogenannten Mitte-Parteien aus, dass sie nach Jahren des Standhaltens auch in diesem Bereich eingeknickt sind. Noch ist offen, wie wir am besten auf diese «Transparenz-Offensive» reagieren.
