Als «Tax Freedom Day» bezeichnet man jenen Tag im Jahr, ab welchem die Bürgerinnen und Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Dieser «Tag der Steuerfreiheit» trat in der Schweiz auch heuer am 30. Juni ein – dem Tag der Jahreshälfte. Denn rechnet man alle Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben zusammen, wandert in der Schweiz rund die Hälfte unserer Einkommen zwangsmässig an den Staat ab.
«BRISANT»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen auf «schweizerzeit.ch» am 5. Juli 2024
Dass die hart arbeitende Bevölkerung in der Schweiz durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abdrücken muss, ist ein Tabuthema, das von Mainstream-Medien und staatlichen Stellen gerne unter dem Deckel gehalten wird. Es gibt zwar immer wieder Publikationen zum «Tax Freedom Day», unter anderem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die ESTV berücksichtigt in ihren Statistiken allerdings bloss die Einkommenssteuer von Bund, Kanton und Gemeinde. Dementsprechend soll der «Tax Freedom Day» je nach Kanton bereits zwischen Februar und März eintreffen. Diese Behauptung ist logischerweise nichts als ein irreführender Trugschluss – die Belastungs-Realität in der Eidgenossenschaft ist weitaus düsterer. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass gerne darauf hingewiesen wird, dass die Staatsquote in anderen Ländern noch weitaus höher sei…
Jede Menge Zwangsabgaben
Neben den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern fliesst von einem Durchschnittseinkommen noch viel mehr Geld an den Staat ab. Dazu gehören Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberabzüge!), die Mehrwertsteuer auf alles, was man kauft, obligatorische Krankenkassenprämien oder die Zwangsgebühren für Radio und TV (335 Franken pro Jahr). Hinzu kommen unzählige weitere Abgaben, die den Bürgern durchs Jahr überall in ihrem Alltag aufgehalst werden – beispielsweise auch durch Steuern auf Treibstoffen und Konsumgütern.
Rechnet man durch staatliches Unvermögen und Fehlentscheide verursachte Kostenexplosionen im Energiebereich (mit der «Energiestrategie 2050»), Inflation oder durch zugelassene Masseneinwanderung ausgelöste Mietkostensteigerungen hinzu, dürften die Einkommensabflüsse für die arbeitende Bevölkerung noch viel höher liegen. Besonders in Zeiten einer sich verschlechternden Wirtschaftslage kommt die stetig steigende Steuer-, Gebühren- und Abgabenlast einer enormen Bürde gleich, welche die ganze Bevölkerung massiv belastet.
Wuchernder Staatsapparat
Der Staatsapparat bläht sich derweil jedes Jahr weiter auf. Und: Während die Angestellten in der Privatwirtschaft laufend mehr geschröpft werden, gibt es Kreise, die von dieser Entwicklung profitieren. So erhält laut Berechnungen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) ein Bundesangestellter gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft zwölf Prozent mehr Lohn – notabene bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Hinzu kommen goldige Pensionskassen-Lösungen für Staatsangestellte oder – wie in der Stadt Zürich – Systeme, die geradezu unanständige «Abgangsentschädigungen» vorsehen.
Von wegen «ausgepresster Zitrone»: Bundesbern gibt das hart verdiente Geld der Steuerzahler munter mit vollen Händen aus – mittlerweile 81 Milliarden Franken betrugen die Ausgaben im Jahr 2023. Die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Sozialversicherungen) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 257 Milliarden Franken. Das entspricht einer Steigerung von über 85 Prozent gegenüber den Gesamtausgaben im Jahr 1995 (damals betrugen sie noch rund 139 Milliarden Franken).
Staat abbauen
Die «wuchernde Staatskrake» kann in naher Zukunft wohl nur noch mit grundlegenden systemischen Reformen eingedämmt werden. Ansonsten wird sich das Ausgabenwachstum weiter verselbständigen. Gute Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch: z.B. die Anzahl der Verwaltungsstellen an die Gesamtbevölkerung koppeln und begrenzen, Zahl der Funktionäre um einen fixen Prozentsatz (z.B. 20 Prozent) kürzen – und, und, und.
Aber zuerst feiern wir jetzt mal gebührend den schweizerischen «Tax Freedom Day». Freuen wir uns darüber, was wir haben: Endlich nicht mehr für den Staat schuften – immerhin in diesem Jahr…
