Die Vorlage für einen Ausbau wichtiger Nationalstrassen-Projekte wurde am 24. November von der Stimmbevölkerung bachab geschickt. Das Verdikt gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken: Ist der staubedingte Leidensdruck für Herr und Frau Schweizer noch immer zu gering? Oder sind etwa die auf Mobilität angewiesenen Leistungsträger unserer Gesellschaft bereits in der Minderheit?
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 6. Dezember 2024
Im bürgerlichen Lager dominiert seit der schwerwiegenden Abstimmungs-Klatsche der Katzenjammer. FDP-Präsident Thierry Burkart bemängelte in den Medien, dass die Basis der bürgerlichen Parteien leider wiederholt nicht geschlossen abstimmte. Burkart feuerte Breitseiten gegen die SVP – aus deren Wählerschaft überwiegend viele Nein-Stimmen stammten. Es liege an der SVP, ihre Leute «auf Linie» zu bringen – damit sie wieder als bürgerlicher Partner gelten und es den Linken nicht mehr so einfach gemacht werden könne, das Land mit ihrer Blockadepolitik lahmzulegen.
In der Tat: Ein beunruhigend grosser Teil der SVP-Basis hat die Strassenausbau-Vorlage verworfen. Was der vereinigte Medien-Eintopf, FDP-Burkart und Co. allerdings tunlichst ausblenden, ist die Frage nach dem Wieso – nach dem berühmt-berüchtigten «Elefanten im Raum». Die Hauptmotivation der ablehnenden SVP-Stimmen war nämlich nicht etwa in einer neuerdings entdeckten Abneigung gegen Mobilität begründet. Der Elefant im Raum ist die sich jährlich zuspitzende, trotz Volksentscheid noch immer ungelöste Misere der unkontrollierten Masseneinwanderung. Solange diese nicht begrenzt werde, bringe jeder Strassenausbau nichts – da der Verkehrsstau ohnehin weiter zunehme. Solche und ähnliche Aussagen waren von SVP-Anhängern im ganzen Land zu vernehmen.
Zu verantworten, dass die Masseneinwanderung nicht längst gestoppt wurde, haben FDP, Mitte und die Spitzen der Wirtschaftsverbände. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Zuwanderungsfrage mittlerweile als Damokles-Schwert über jeder wichtigen Abstimmung schwebt – und deswegen die Proteststimmen (auch aus der SVP) von Mal zu Mal mehr werden. Zum Absturz vor dem Volk trug die bürgerliche, vom Schweizerischen Gewerbeverband verantwortete Abstimmungs-Kampagne ihr Übriges bei. Die unverständlichen Puzzleteil-Plakate waren viel zu lahm, ja geradezu einschläfernd langweilig. Auch daraus müssen die Bürgerlichen jetzt ihre Lehren ziehen: Mit der Aufschiebung der Einwanderungsfrage und blutleeren, emotionslosen Kampagnen lässt sich in Zukunft kein Blumentopf mehr gewinnen!
