Der Staat als Selbstbedienungsladen

Wer viel leistet, soll auch ordentlich verdienen. Diesen Grundsatz würden wohl die allermeisten von uns unterschreiben. Neid und Missgunst sind zwar leidige menschliche Eigenschaften, von denen naturgemäss auch die Spezies der Schweizer nicht verschont bleibt.

«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 16. August 2024

Doch im Allgemeinen darf sich unsere Gesellschaft glücklich schätzen, dass Begriffe wie Leistungsstreben und Wohlstandsmehrung hierzulande keine Schimpfwörter sind. Vielmehr bilden sie die Grundlage der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Schweiz.

Doch diese Grundwerte scheinen in jüngster Zeit ernsthaft bedroht zu sein. Es lässt sich nämlich kaum mehr kaschieren, dass einige den Staat als Selbstbedienungsladen verstehen, aus dem man sich immer hemmungsloser bedient – notabene ohne erkennbar höhere Leistungen zu erbringen. Diese Selbstbedienungs-Mentalität zeigt sich exemplarisch anhand der Lohnentwicklung diverser Stadtregierungen.

In der Stadt Zürich hat der Souverän im Jahr 2000 der Initiative «220’000 Franken Jahreslohn sind genug» zugestimmt. Und dennoch verdienen Zürcher Stadträte heute über 255’000 Franken. Wie das möglich ist? Ein Schlupfloch erlaubte, diese Löhne um die Teuerung seit 1999 anzupassen. Etwas, das sich die Stadt Biel nicht getraute. In Biel wurde die Initiative «200’000 Franken sind genug» vom Volk ebenfalls angenommen und per 2017 in Kraft gesetzt. Seitdem erfuhren die Bieler Exekutivlöhne – pro Einwohner immer noch die höchsten der Schweiz – keinen Teuerungsausgleich.

Für den durchschnittlichen Schweizer Arbeitnehmer ist es schwer nachzuvollziehen, dass Staatsbesoldete – neben Exekutivpolitikern auch die Verwaltung – neben anderen Privilegien Jahr für Jahr die vollen Teuerungsausgleiche zugesprochen erhalten, während sie davon nur träumen können. Im Jahr 2023 sind gemäss Bundesamt für Statistik beispielsweise die Reallöhne durchschnittlich um 0,4 Prozent gesunken (Anstieg der Nominallöhne minus Jahresteuerung).

Klar: Es hat seine Gründe, dass Staatsangestellte und Regierungsmitglieder anständig entlöhnt werden. Dies soll bekanntlich Korruption verhindern und gewährleisten, dass kompetentes Personal gefunden wird. Wenn Angestellte der Bundesverwaltung im Vergleich zu gleicher Tätigkeit in der Privatwirtschaft aber im Durchschnitt zwölf Prozent mehr verdienen, läuft etwas gewaltig schief. Dieser Staat muss entschlackt werden, aber zügig!

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Anian Liebrand
Anian Liebrand
Geboren 1989 in Fribourg. Aufgewachsen in Beromünster LU. Nach Abschluss der kaufmännischen Berufsmatura diverse praxisnahe Weiterbildungen, u.a. im Marketing. Von 2014 bis 2016 Präsident der Jungen SVP Schweiz. Heute in verschiedenen Funktionen für unterschiedliche Parteien und Organisation tätig. 2020 Gründung der Politagentur.ch GmbH als deren Geschäftsführer.

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