Schlusspunkt

Ich habe in der «Schweizerzeit» schon viele Male darüber geschrieben: Wenn es um politische Sachverhalte geht, steckt im Schweizer Justizwesen der Wurm drin! Diese Aussage hat vor kurzem einen Beweis mehr bekommen.

Wir Schweizer sind stolz auf unser politisches System. Auf die direkte Demokratie, das Milizsystem, den Föderalismus und die Konkordanz in der Landesregierung. Wir haben «das beste aller schlechten Systeme », hielten Chronisten schon früh fest.

Oft ist in den Medien hierzulande von einer «Verrohung des politischen Diskurses» die Rede, von zunehmenden Feindseligkeiten und der «Verhärtung der Fronten».

Jahrzehntelange Masseneinwanderung hat das Gesicht Europas – vor allem Westeuropas – fundamental verändert. Gekommen sind bekanntlich längst nicht nur sogenannte «Fachkräfte», sondern auch Integrationsverweigerer, Terroristen und massenhaft Gesellen, die auf europäische Werte spucken und ihre Einwanderung als Akt der «Landnahme» sehen.

Zum Jahresabschluss eine gute Nachricht: Die Schweiz wird dem Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Nach dem Ständerat hat sich in der Wintersession auch der Nationalrat endgültig dagegen ausgesprochen. Damit erleidet ein Prestigeprojekt Schiffbruch, dessen Unterzeichnung der Bundesrat bereits im Jahr 2018 unter Dach und Fach bringen wollte – aber auf Druck des Parlaments damals sistierte.

Am 24. November haben an der Urne auch die beiden vom Hauseigentümerverband (HEV) angestossenen Mietrechts-Vorlagen Schiffbruch erlitten. Einerseits wollte man missbräuchlichen Untermieten einen Riegel schieben, anderseits klare Voraussetzungen für die Anmeldung von Eigenbedarf schaffen.

Das Schweizer Justizsystem ist völlig aus den Fugen geraten. Den neusten Beweis dafür liefert ein Entscheid des Regionalgerichts Plessur in Chur. Am 8. November 2024 verurteilte das Gericht einen ehemaligen Bündner Verwaltungsrichter (!) wegen Vergewaltigung seiner damals 24-jährigen Praktikantin.

Im Bundeshaushalt zeichnet sich im laufenden Jahr ein Milliardendefizit ab. Und in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus. Als wäre es ein Wettbewerb, überbieten sich deswegen Politiker, Parteien und Verbände fast täglich mit neuen Ideen, wie dem Bund mehr Mittel zugeschanzt – und die Steuerzahler noch stärker belastet werden sollen.