Brisant

Rechtliche Vorhaben zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet haben zurzeit Hochkonjunktur. Begründet mit allerlei hehren Absichten, entpuppen sie sich bei genauem Hinsehen als brandgefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und das freie Internet im Allgemeinen.

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist gelebte Unabhängigkeit, Schutz der Privatsphäre und ein Sicherheitsnetz in Krisenzeiten. Während weltweit digitale Zahlungssysteme vorangetrieben werden, steht die Schweiz vor einer Grundsatzfrage.

Die Diskussion um eine staatliche Impfpflicht, wie sie im Zuge eines neuen Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen aufgeflammt ist, ist nicht einfach eine medizinische Frage – sie ist ein Grundsatzstreit über Freiheit, Selbstbestimmung und die Macht des Staates.

Ist es wirklich der unumstössliche Sinn der Adventszeit, im Alltagsstress zu ertrinken, um vor Weihnachten noch möglichst viele geschäftliche Aufgaben zu erledigen und Geschenke zu besorgen?

In den Schweizer Bildungsinstitutionen hat sich in den letzten Jahrzehnten unter der Ägide der 68-er ein ideologischer Sumpf ausgebreitet, der die Kinder-Erziehung als Spielwiese für kulturmarxistische Ideologie und deren Experimente versteht. In dieses Spektrum ist die Transgender-Ideologie zu verorten.

Was für eine Klatsche für SRG, Polit-Establishment und die Überwachungs-Lobby: Entgegen allen Voraussagen wurde es bei der E-ID am Ende richtig knapp. Das Ja-Lager setzte sich am 28. September mit 50,39 Prozent nur hauchdünn durch, lediglich rund 21’000 Stimmen machten den Unterschied. Ein fahler Beigeschmack bleibt alleweil...

Statt immer mehr Berufsparlamentarier brauchen wir mehr Unternehmer in der Politik: Gestandene Leute, Selbständige und alle, die ihr Geld in der freien Wirtschaft verdienen. Wir brauchen Persönlichkeiten, die aus ihrer Lebenserfahrung wissen, dass man nur Geld ausgeben kann, das man zuvor auch eingenommen hat.

Die Ereignisse an der Schule Eschenbach SG schlugen Wellen – und haben eine Debatte über den Einfluss des politischen Islams auf die Volksschule entfacht. Es sind nicht nur muslimisch begründete Kopftücher, die an Schulen nichts verloren haben: Es dürfen auch keine Sporttage mehr wegen Ramadan abgesagt werden und es darf keine Handschlagverweigerung mehr toleriert werden. Jetzt muss gehandelt werden – damit in der Schweiz nicht bald Zustände wie in Deutschland oder Frankreich herrschen, wo Auswüchse des politischen Islams die Schulen längst im Würgegriff halten.