Brisant

Am 7. März 2021 – vor exakt vier Jahren – haben Volk und Stände ein Bundegesetz über die Einführung elektronischer Identitätskarten und Reisepässe an der Urne verworfen. Und das überdeutlich, mit einem Nein-Anteil von fast zwei Dritteln. Nun läuft das Referendum gegen eine Neuauflage des E-ID-Gesetzes. Eine Nebensächlichkeit – oder ein gefährliches Gesetz, das viele unterschätzen?

Die von Kriegen und Rezessionsanzeichen verdunkelte Weltlage verunsichert die Menschen, es überwiegen die pessimistischen Prognosen für 2025. Sich diesen Negativstimmungen anzuschliessen, wäre einfach – und würde die vielen Bereiche, die auch Hoffnung wecken, ausblenden.

Mit dem «Digital Services Act» will die EU die sozialen Medien stärker regulieren – auch die Schweiz will mitziehen. Es droht eine riesige Zensurwelle, welche die Meinungsäusserungsfreiheit erschüttert.

Nachdem der Radiosender SRF 3 wegen eines unangebrachten politischen Statements von der empörten Öffentlichkeit gestellt wird, windet sich die SRG und spricht von «Satire».

Dass namhafte Bürgerliche nun offen Partei für die Skandal-Politikerin Sanija Ameti ergreifen, ist irritierend und falsch. Die oftmals unflätige Provokateurin ist nicht das Opfer. Wer an ihrem Beispiel «Cancel Culture» beklagt, hat den bürgerlich-konservativen Wertekompass verloren.

Internationale Grossanlässe werden zunehmend zur Bühne okkulter, woker und blasphemischer Botschaften. Was früher noch subtiler platziert wurde, ist spätestens seit der diesjährigen Ausgabe des Eurovision Songcontests (ESC) und den Olympischen Sommerspielen von Paris für alle erkennbar.

Als «Tax Freedom Day» bezeichnet man jenen Tag im Jahr, ab welchem die Bürgerinnen und Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten.

Im deutschsprachigen Raum bewirtschaften die Strippenzieher der veröffentlichten Meinung eine geradezu geisteskranke Manie gegen alles, was recht(s) ist.