Die Bundesversammlung wählte am 12. März einen neuen Bundesrat – gewählt wurde bekanntlich nicht etwa derjenige, der im VBS entschlossenes Durchgreifen ankündigte (Markus Ritter). Gewählt wurde derjenige, den Mitte-Links und Economiesuisse in der EU-Frage für formbarer und als Mehrheitsbeschaffer für den Unterwerfungsvertrag erachtet haben (Martin Pfister).
«Spalte rechts»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 21. März 2025
Ob zu Bundesbern in der Nacht vor der Bundesratswahl, der sagenumwobenen «Nacht der langen Messer», noch entscheidende Weichen gestellt wurden? Man weiss es nicht. Mit Sicherheit sagen kann man aber, dass SP-Bundesrat Beat Jans dabei wohl keine entscheidende Rolle gespielt hat. Er war nämlich anderweitig beschäftigt: Auf Einladung von Islam-Verbänden nahm er an einem muslimischen Fastenbrechen teil. Die Bilder dieses Besuchs untermalte Jans mit dem Plädoyer, dass der Islam zur Schweiz gehöre. Mit dem Spruch «Ramadan Mubarak!» («habt einen gesegneten Ramadan») schliesst der Stadtbasler diese Islam-Verehrung ab.
Am 5. März 2025 war Aschermittwoch, für grosse Teile der Christenheit der Beginn der vierzigtägigen Fastenzeit. Von SP-Bundesrat Beat Jans kein Kommentar dazu. Adventszeit, Weihnachten des vergangenen Jahres oder die Christenverfolgung in muslimischen Ländern: Auch dazu keine einzige Silbe von Jans auf seinem Twitter-Profil, das er vor wenigen Tagen für die Huldigung des Islam nutzte. Mit den christlichen Wurzeln unseres Landes scheint der Justizvorsteher zu hadern. Die Präambel der Bundesverfassung, beginnend mit «im Namen Gottes des Allmächtigen», hält er für nicht mehr zeitgemäss – das Prinzip des Glaubens an einen «allmächtigen Gott» bereite ihm «Mühe», sagte er der Zeitung «reformiert» im Sommer 2024.
Gut integrierte Muslime, die sich nicht dem Primat der Scharia unterwerfen und den Vorrang unserer Rechtsordnung bedingungslos akzeptieren, mögen zur Schweiz gehören. Der Islam aber gehört nicht zur Schweiz.
Beat Jans spielt sich in den Medien als «Bundesrat des Islam» auf – gleichzeitig verantwortet er durch sein Versagen im Asyldossier den massenhaften Import krimineller muslimischer Asylmigranten. Ob ihn seine Sozialisation im linken Basel derart verblendet hat oder ob er die Zusammenhänge schlicht nicht sieht, spielt eine untergeordnete Rolle: Dieser Bundesrat ist weder Vorbild noch Sicherheitsgarant. Er sollte seinen Posten räumen – lieber heute als morgen.
