Es herrscht ein globaler Informationskrieg. Staaten und Interessengruppen kämpfen um die Deutungshoheit und die Sicherung eigener Ansprüche. Dass dabei auch mit perfiden und unlauteren Mitteln gespielt wird – um Gegner zu diskreditieren oder gar zu vernichten –, liegt leider auf der Hand.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 4. Juli 2025
Weltgeschichtlich betrachtet ist dies beileibe nichts Neues. Wer Macht über andere ausüben wollte, wusste schon immer um die Bedeutung von Propaganda und Massenpsychologie.
Heute duelliert man sich nicht mehr auf offener Strasse, und Staaten stehen sich nicht mehr bloss mit Bodentruppen auf dem Schlachtfeld gegenüber. Vielmehr sieht sich die Welt mit der sogenannten «hybriden Kriegsführung» konfrontiert. Agenten sabotieren Kritische Infrastrukturen, und bezahlte Hackergruppen erpressen, betrügen und verbreiten Desinformationskampagnen – immer mit dem Zweck, die Auftraggeber zu verschleiern und bei den Opfern möglichst grossen Schaden anzurichten oder Verwirrung zu stiften. Dass Staaten wie Russland, Iran oder Nordkorea hybride Kriegsführung «unter falscher Flagge» betreiben, ist hinlänglich bewiesen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass westliche Geheimdienste ebenfalls im Verdeckten operieren, um die Interessen der USA, der Nato oder Israels – oft mit schmutzigen Mitteln – durchzusetzen.
Die Schweiz ist sowohl Operationsfeld als auch Ziel solcher hybriden Kriegsführung. Kenner schätzen, dass sich in der Schweiz weit über 1’000 Agenten von Geheimdiensten aus aller Welt tummeln. Von Dschihadisten und Terrorsympathisanten, die im Auftrag religiöser Gruppen und ideologischer Strömungen handeln, ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass der Schweizer Staat geeignete Massnahmen ergreift, um sich, seine Bürger und seine Firmen zu schützen und den Schaden durch feindliche Manöver zu minimieren. Wie er dies in Teilen zu tun gedenkt, wirft allerdings Fragen auf.
Im Juni hat der Bundesrat angekündigt, eine eigene App gegen «Fake News» zu lancieren. Der Bund will seinen horrenden Kommunikationsapparat noch stärker bündeln, um die Bürger noch leichter mit seiner Sicht der Dinge «bombardieren» zu können. Begründet wird diese App als Massnahme gegen Desinformationskampagnen. Geplant sind zudem Gesetze gegen sogenannte Falschnachrichten (Fake News). Hier ist höchste Vorsicht geboten. Ein staatliches Wahrheitsministerium, das entscheidet, was richtig und was falsch ist und seine Bürger bevormundet, kann keine Lösung sein – wir wären nicht besser als jene Akteure, gegen die wir uns vermeintlich verteidigen möchten.
