Das Eidgenössische Parlament ist 2019 im Zuge der «Grünen Welle» bekanntlich weiter nach links gerutscht. Dies wirkt sich seither insbesondere auf gesellschaftspolitische Geschäfte aus: Die Linksliberalen haben konservative Wertehaltungen an den Rand gedrängt.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 29. April 2022
Mitte-Links nutzt ihren Machtzuwachs gezielt aus, um unsere Gesellschaftsordnung in rasantem Tempo umzugestalten. Nicht zufällig verläuft diese Zeitenwende parallel zum «Grossen Umbruch» in der einstigen CVP. Aus durchsichtigen, wahltaktischen Motiven hat sich die neue Partei «Die Mitte» von ihrem einstigen, christlich-konservativen Werte-Kompass verabschiedet. Gegenwehr leisten höchstens noch vereinzelte Parlamentarier – die grosse Mehrheit stimmt zwar teilweise noch richtig, entzieht sich dann aber den meisten Debatten und gibt das Feld frei.
Die Parteispitze um Nationalrat Gerhard Pfister vertritt die Haltung, mit Positionsbezügen zu gesellschaftspolitischen Weichenstellungen lasse sich bei einer sogenannt. «urban-weltoffenen» Wählerschaft kein Blumentopf gewinnen. Betrachtet man die sinkenden Wähleranteile, zahlt sich für «Die Mitte» allerdings auch der Liberallalla-Kurs nicht besonders aus …
Eine Schlüsselrolle des festzustellenden Linkstrends fällt der Grünliberalen Partei (GLP) zu. Seit dem Volks-Ja zur von ihr initiierten «Ehe für alle» im September 2021 wähnt sie sich im Hoch und zettelt seither laufend neue gesellschaftspolitische Dammbrüche an. Im Seitenwagen der kulturmarxistischen Linken profiliert sich die GLP als gesellschaftsliberaler «Rammbock», dem es durch liberal angehauchte Vermarktung immer häufiger gelingt, die FDP und die Mitte auf seine Seite zu ziehen.
Das neuste Beispiel ist die sogenannte Eizellenspende, die auf einen Vorstoss der GLP zurückgeht. Neu sollen hierzulande Ehepaare, die aufgrund der Unfruchtbarkeit der Frau keine Kinder zeugen können, mittels Eizellen einer Spenderin eine Schwangerschaft herbeiführen können. Seitdem im Seitenwagen der «Ehe für alle» die Samenspende für lesbische Paare legalisiert worden sei, gebe es keinen Grund mehr, die Eizellenspende zu verbieten – selbst wenn Frauenrechtlerinnen warnen, dass es sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff in den Körper handle, der mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sei.
Fazit: Als nächstes steht jetzt bereits die Schaffung eines «Dritten Geschlechts» in der Pipeline. Kein Stein bleibt auf dem andern.