Die Schweiz versinkt im Asylchaos: Immer mehr (meist illegale) Asylanten bescheren unserem Land immer höhere Kosten und Kriminalität. Und der verantwortliche Bundesrat, SP-Mann Beat Jans, verschliesst sich bekanntlich den pfannenfertig vorliegenden Lösungen – weil sie «aus der falschen Küche», jener der unbequemen SVP, stammen.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 30. August 2024
Zu den Hauptleidtragenden dieser Misere gehören die Kantone. Ein Asyl-Verteilschlüssel nötigt sie, in ihren Gemeinden Platz zu schaffen, um – Bundesbern «sei Dank»! – hier geduldete Asylanten unterzubringen.
In einer Zeit, in welcher der Wohnraum selbst für Einheimische knapp ist, eine wahrlich undankbare Aufgabe, die nur Verlierer schafft: Zum einen die Kantone, die für das Laisser-faire auf Stufe Bund den Kopf hinhalten müssen und zum anderen die Gemeinden, denen teils in Rekordtempo neue Asylunterkünfte aufgedrückt werden, die in der Bevölkerung Unfrieden stiften.
Das jüngste Beispiel für einen solchen Konflikt ist die Zuger Gemeinde Menzingen. Mitte August gibt der Kanton Zug bekannt, in einem ehemaligen Schwestern-Pflegeheim eine Unterkunft für 100 Asylanten zu errichten – und dies bereits ab September! Weil im ganzen Kanton die Kapazitäten fehlen, schafft er schnell Tatsachen – Widerspruch ist unerwünscht. Dass sich die Asylunterkunft in der Nähe der Volksschule befindet, sorgt im 5’000-Seelen-Dorf seither für Unruhe und Ängste.
Die Sektionen der lokalen und kantonalen SVP machen das einzig Richtige, was es solchen von oben herab verordneten Hauruck-Diktaten entgegenzustellen gibt: Sie erheben die Stimme und lancieren eine Petition dagegen. Den Zugern gleich taten es SVP-Vertreter schon vielerorts. Denkwürdig war zum Beispiel der beherzte Einsatz der Schwyzer SVP gegen ein Bundesasylzentrum im Jahr 2023.
So muss es sein! Der Asyl-Widerstand darf sich nicht auf die eidgenössische Politik beschränken. Überall dort, wo Kantone und Gemeinden das Asyl-Versagen des Bundes ausbaden müssen, muss es laut werden – immer friedlich, immer demokratisch, aber mit klarer Kante! Schweigen wäre Gift. Der von Jans und Co. verantwortete Asyl-Wahnsinn darf niemals normalisiert werden.
